Mehr als eintausend mittelhessische Feuerwehrleute wurden geehrt.

RP bewilligte Anerkennungsprämien in Höhe von 443.000 Euro.

(57/2012). Seit einem Jahr gibt es hessenweit eine Anerkennungsprämie für ehrenamtlich tätige Feuerwehrmänner und –frauen. Das für die Auszahlung in Mittelhessen zuständige Regierungspräsidium (RP) Gießen zog jetzt eine Bilanz über die erfolgten Ehrungen seit der Einführung dieser Prämie, die auf eine Initiative des hessischen Innenministers Boris Rhein zurückgeht. Durch die Verleihung sollen die Einsatzkräfte in den Freiwilligen Feuerwehren für ihr langjähriges Engagement und ihren Dienst am Nächsten gewürdigt und weiterhin motiviert werden.  mehr...

Andere Bundesländer – gemeinsame Themen Gedankenaustausch zwischen den Bezirksregierungen Arnsberg und Gießen

(56/2012). Zu einem Gedankenaustausch mit Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann war am vergangenen Montag (7. Mai 2012) der Gießener Regierungsvizepräsident Hans Otto Kneip nach Arnsberg gekommen. Die Behördenleiter diskutierten gemeinsam mit den Abteilungsleitern aus beiden Bezirksregierungen eine vielfältige Themenliste. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass ein Austausch zwischen Bezirksregierungen aus unterschiedlichen Bundesländern vor dem Hintergrund ähnlicher Fragestellungen und einer ohnehin engen Verflechtung zwischen den Regionen sinnvoll und wichtig ist. Gemeinsames Resume: „Wir können voneinander lernen. Es ist daher sinnvoll die jeweiligen Erfahrungen auszutauschen“. Daher sollen die Gespräche zukünftig zu unterschiedlichen Themen wie dem Naturschutz, dem Arbeitsschutz oder der ländlichen Entwicklung auch auf der Arbeitsebene fortgesetzt werden.  mehr...

Regierungspräsidium bedauert VGH-Urteil

(55/2012). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen arbeitet bereits seit Anfang des Jahres mit Hochdruck an dem neuen Teilplan Energie, dessen Offenlegung bereits im kommenden Herbst erfolgen soll. Dies teilt die Behörde mit, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgrund einer reinen Formalie die Festlegung zur Windenergienutzung im bestehenden Regionalplan für rechtswidrig erklärt hat. Im bestehenden Regionalplan sind Bereiche ohne abschließende Bindungswirkung aufgezeigt worden, die möglicher Weise für Windenergienutzung geeignet sind. Mit diesen sogenannten Planungshinweisen, hat die Regionalversammlung lediglich versucht, den Gemeinden perspektivisch konsensuale Lösungen für weitere Windenergieanlagen zu eröffnen, für die allerdings eine Planänderung notwendig gewesen wäre. Insofern bedauert das Regierungspräsidium, dass Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk diese Möglichkeiten aus rein formalen Gründen nicht nutzen können und eine überörtliche Steuerung entfallen ist. Die Planungslast liegt nun bei den Kommunen.  mehr...

Regierungspräsidium geht mit neuem Instrument gegen Pfandpflichtverstöße vor

(54/2012). Bürger, die Verstöße gegen die Pfandpflicht feststellen, können dies ab sofort schnell und unkompliziert bei der Aufsichtsbehörde anzeigen. Dies teilt das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit. Unter www.rp-giessen.de hat das RP eine entsprechende Kontaktadresse hinterlegt, um zusätzlich zu den regulären Kontrollen auch anlassbezogen tätig werden zu können. Außerdem könne jeder entsprechende Hinweise per Email an pfandpflicht@rpgi.hessen.de senden. Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass es sich hierbei um ein Massendelikt handelt, das ebenso wie das Falschparken nur durch unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand eingedämmt werden kann. Deshalb funktionieren diese Kontrollen nur dann, wenn auch der Bürger beim Kauf von Getränkedosen auf das Pfandsymbol achtet, anstatt gedankenlos einzukaufen und das betrügerische Umgehen der Pfandpflicht zu unterstützen.  mehr...

Finanzierungsgrundlage 2012 für hessische Krankenhäuser gesichert.

Regierungspräsidium Gießen genehmigt Landesbasisfallwert.

(53/2012).Gießen. Nach langem Tauziehen zwischen Krankenkassen, Landesverbänden und Krankenhausgesellschaft konnte zum 1. Mai der Landesbasisfallwert für hessische Krankenhäuser in Höhe von 2995,48 Euro genehmigt werden. Das teilt das Gießener Regierungspräsidium mit, das für diesen jährlich neu zu genehmigenden Betrag zuständig ist. Mit ihm wurde die Grundlage für das Budgetvolumen aller hessischen Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 4,17 Milliarden Euro geschaffen. Jedes Krankenhaus sei damit jetzt in der Lage, leistungsgerecht abzurechnen und sein entsprechendes Jahres-Budget mit den Krankenkassen zu vereinbaren. Dabei hat jede Krankheit hat einen eigenen Faktor, der sich aus Personal- und Sachkosten der angezeigten Behandlung zusammensetzt. Multipliziert man diesen mit dem individuell festgelegten Basisfallwert des Krankenhauses, ergibt sich die entsprechend abrechenbare Fallpauschale. mehr...

Veröffentlichung am 07. Mai 2012:

Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Schienenverkehr – tritt in Kraft

(52/2012). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat in Zusammenarbeit mit den Schwesterbehörden in Kassel und Darmstadt den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Schienenverkehr – fertiggestellt, der mit seiner heutigen Veröffentlichung (7. Mai) in Kraft tritt. Der Plan enthält erstmals eine Beschreibung der Belastungssituation entlang der Haupteisenbahnstrecken in Hessen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 60.000 Zügen pro Jahr und dokumentiert die Möglichkeiten zur Entlastung der Bevölkerung von Schienenverkehrslärm. mehr...

Landesstraße 3359

Tempo 30 auch weiterhin Ausnahme in der Wetzlarer Straße

(51/2012). Gießen-Klein-Linden. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen bleibt bei seiner Auffassung, dass der bisher durchgängige Tempo-30-Abschnitt in der Wetzlarer Straße in Gießen-Klein-Linden rechtswidrig und durch die Stadt Gießen aufzuheben ist. Lediglich der Bereich zwischen den Hausnummern 26 und 46 bleibt als Ausnahmeregelung für die Landesstraße als Tempo-30-Abschnitt bestehen. Nach intensiven Beratungen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, angestoßen durch den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich, hat die Behörde jetzt entschieden, den bisher mit Tempo 30 vorgesehenen Streckenabschnitt geringfügig zu erweitern, der bisher ab der Einmündung Maiplatz bis zur Hausnummer 46 vorgesehen war. Da in diesem Bereich der Bürgersteig schmal ist, läge dieser Straßenteil in einem Grenzbereich, für den diese Regelung gerade noch vertretbar sei, so das RP.  mehr...

Weimar, Lollar und Fronhausen:

RP bittet Lahn-Kanufahrer um besondere Rücksicht im Vogelschutzgebiet.

(50/2012). Das Gießener Regierungspräsidium (RP) nimmt den Start der Kanusaison zum Anlass, noch einmal auf die Bedeutung des Vogelschutzgebietes „Lahntal zwischen Marburg und Gießen“ hinzuweisen. Die Behörde bittet alle Wassersportler um eine angemessene Verhaltensweise in dem wertvollen Brut-, Nahrungs- und Rastgebiet vieler seltener und gefährdeter Vogelarten. "Vor allem zwischen den Kanu-Einstiegsstellen Weimar-Roth und Lollar-Odenhausen - in den Bereichen von Weimar, Fronhausen und Lollar - brüten und rasten viele geschützte Vogelarten, wie der Eisvogel, das Blaukehlchen oder der Bruchwasserläufer“, erläutert Carmen Biet von der Oberen Naturschutzbehörde beim RP. Kanufahrer sollten daher einige Regeln beachten, die zum Schutz des Lebensraumes dieser Vogelarten beitragen. Denn nur wer sich rücksichtsvoll verhalte, könne auch in Zukunft noch seltene und außergewöhnliche Vogelarten in ihrer natürlichen Umgebung beobachten.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen lädt ein:

Kostenlose naturkundliche Führung an der Lahnschleife in Gießen.

(49/2012). Natur erleben - das ist das Motto einer kostenlosen naturkundlichen Führung des Regierungspräsidiums Gießen am kommenden Sonntag (6. Mai 2012): Im Mittelpunkt der etwa zweistündigen Veranstaltung soll die Artenvielfalt heimischer Gewässer stehen. Insbesondere Familien, aber auch einzelne Interessierte sind eingeladen, mehr über das Lahngebiet mit seinem System aus Überflutungsflächen zu erfahren, die zum einen dem Hochwasserschutz dienen, gleichzeitig aber auch vielen Tieren wichtigen Lebensraum bieten. Los geht´s um 16 Uhr an der Gießener Lahnschleife am Uferweg (von Gießen kommend ist das etwa am Ende der Kleingartenanlage). Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich, lediglich wetterfeste Kleidung und ein Fernglas sollte man dabei haben.  mehr...

Zahl der Arbeitsunfälle in Mittelhessen leicht gestiegen.

(48/2012). Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle in Mittelhessen betrug im vergangenen Jahr nach Angaben des Regierungspräsidiums (RP) Gießen etwa 4000. Gezählt wurden auch Unfälle, die sich auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ereigneten (sogenannte Wegeunfälle). 241 Vorfälle waren so gravierend, dass die RP-Arbeitsschutz-Experten zur Untersuchung des Geschehens ausrücken mussten. Fünf Menschen starben an den Folgen des Unfalls. Im Jahr zuvor waren die RP-Beamten in 208 Fällen – drei davon mit Todesfolge – vor Ort. Auch 2012 scheint sich die negative Entwicklung fortzusetzen: Bereits in den ersten Monaten des laufenden Kalenderjahres ereigneten sich im RP-Bezirk drei schwere Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang, der jüngste im Landkreis Marburg-Biedenkopf, zwei weitere bei Bauarbeiten in einem Schwimmbad im Landkreis Gießen und auf einer Mülldeponie im Lahn-Dill-Kreis.  mehr...

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck ehrt verdiente mittelhessische Bürger

(47/2012). Gießen. Gleich drei hohe Auszeichnungen hat Regierungspräsident Dr. Lars Witteck im Beisein von Landrat Wolfgang Schuster am vergangenen Donnerstag (26. April) im Rahmen einer Feierstunde übergeben. Dieter Rudolf Ullrich aus Ehringshausen im Lahn-Dill-Kreis erhielt das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande. Mit der Verdienstmedaille wurden Kurt Günter Schott aus Aßlar-Werdorf und Karl-Heinz Engel aus Hüttenberg geehrt. Alle drei Auszeichnungen sind Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, die für außerordentliches politisches, wirtschaftliches, kulturelles, geistiges oder ehrenamtliches Handeln verliehen werden. mehr...

Dritte tierexperimentelle Fortbildung in Gießen

(46/2012). Mit der dritten tierexperimentellen Fortbildung hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen eine erfolgreiche Vortragsreihe fortgesetzt, die jährlich aktuelle Aspekte der Versuchstierkunde aufgreift. In Zusammenarbeit mit der Justus-Liebig-Universität, Fachbereich Veterinärmedizin, und der Landestierschutzbeauftragen haben sich über 200 erfahrene Wissenschaftler, Tierschutzbeauftragte, Behördenvertreter sowie wissenschaftliche Nachwuchskräfte aus der gesamten Bundesrepublik mit einer besseren, tierfreundlicheren Forschung auseinandergesetzt.  mehr...

Die Europäische Lärche, Baum des Jahres 2012:

Einer der höchsten Bäume Deutschlands steht in Mittelhessen.

(45/2012). Wussten Sie, dass einer der höchsten Bäume Deutschlands in Mittelhessen steht? Und zwar im Schlitzerland, im östlichsten Zipfel des Vogelsbergkreises, in dem sich ein großer, mehrere 100 Jahre alter Bestand an Europäischen Lärchen, dem Baum des Jahres 2012, befindet. Darin steht eine - von den Förstern „Grand German“ genannte – Lärche, die eine rekordverdächtige Höhe von 55 Metern und einen Stammdurchmesser von 1,20 Metern (in Brusthöhe) erreicht! „Sie ist, soweit bekannt, damit einer der höchsten Bäume Deutschlands“, weiß Forstdirektor Reiner Diemel, Chef der Oberen Forstbehörde des Gießener Regierungspräsidiums (RP). mehr...

Naturschutzgebiet „Westerwaldgrube bei Thalheim“

Regierungspräsidium, Hessen Forst und Gemeinde Dornburg errichten neue Informationstafel

(44/2012). Franz Baier von der Oberen Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, Michael Schales vom Forstamt Weilburg und der Bürgermeister der Gemeinde Dornburg, Andreas Höfner, haben im Naturschutzgebiet „Westerwaldgrube bei Thalheim“ am vergangenen Donnerstag (19. April) eine Informationstafel ihrer Bestimmung übergeben. Interessierte Besucher können sich anhand der neuen Schaukarte über die naturkundlichen Besonderheiten dieses Naturschutzgebietes bei Dornburg-Thalheim umfassend informieren.  mehr...

Regierungspräsidium gibt Ergebnisse des Woolit-Gutachtens bekannt:

Produkt ungefährlich – aber Produktionsprozess erneut im Fokus.

(43/2012). Von Woolit geht keine Gefahr aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles vom Regierungspräsidium (RP) Gießen beauftragtes Gutachten. Demnach können aus dem Produkt Woolit, das aus gemahlenen und mit Bindemitteln versetzten Dämmstoffabfällen besteht, bei sachgemäßer Lagerung keine Fasern entweichen. Ebenso haben die Gutachter aus Woolit hergestellte Ziegel untersucht. Auch von ihnen gehen keine Gefahren aus, etwa durch frei werdende Fasern, oder bei einem späteren Abbruch. Fast einhundert (deutlich mehr als 99,9) Prozent sind im fertigen Ziegel eingeschmolzen und zerstört, äußern sich die Gutachter über die ihnen vorliegende Probe. mehr...

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck: „Schulden sind Fesseln der Handlungsfähigkeit!“

(42/2012). Gießen. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck unterzeichnete heute (18. April) die Genehmigung des Gießener Kreishaushaltes für das Jahr 2012 nach vorausgegangener umfangreicher Prüfung. Die Verfügung ist mit einer aufschiebenden Bedingung versehen: Um ein Mindestmaß an finanzieller Leistungsfähigkeit zu erhalten, heißt es, ist der Hebesatz für die Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen, so dass er zusammen mit der Schulumlage 58 Prozent -das ist zurzeit der maximale Wert - beträgt. Ein entsprechender Beschluss soll jetzt vom Kreistag gefasst werden. Erst danach wird die vom Regierungspräsidium erteilte Genehmigung des Kreishaushaltes wirksam.  mehr...

Zusätzliche Ausstattung für Katastrophenschutzeinheiten in Hessen

(41/2012). Mitarbeiter der drei Regierungspräsidien haben im Auftrag des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport im Katastrophenschutz-Zentrallager in Wetzlar kürzlich 212 Defibrillatoren mit Zubehör an die 38 Sanitätszüge und vier Medizinischen Task-Forces in Hessen ausgegeben. Damit hat das Land die im Katastrophenschutz eingesetzten Kranken- und Rettungstransportwagen noch besser ausgerüstet. 130 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die die Geräte in Empfang nahmen, wurden an Ort und Stelle durch Fachpersonal der Herstellerfirma im Umgang mit den Defibrillatoren unterwiesen.  mehr...

Neue Bojenkette im Dutenhofener See

(40/2012). Seit vergangenem Mittwoch (11. April) markiert eine neue Bojenkette die Grenze im Dutenhofener See, die den östlichen Badesee von der Westspitze des Gewässers, einem Naturschutzgebiet, trennt. Die klare Kennzeichnung und Abgrenzung des Naturschutzgebietes ist zum Schutz und der Erhaltung der Vielfalt geschützter, im und am Wasser vorkommender Lebewesen erforderlich. Nachdem sich in der Vergangenheit die am Ufer befestigte Bojenkette wiederholt vom Ufer gelöst hatte und die Abgrenzung des Schutzgebietes nicht sichergestellt war, hat die Obere Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums (RP) Gießen in Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz und dem Forstamt Wetzlar eine Alternativlösung gefunden. Zwölf hellgelben Tonnen werden über jeweils eine Bojenkette mit einer massiven Grundkette und einem 160 Kilo schweren Ankerstein auf dem Grund des Gewässers gehalten. mehr...

Verwaltungsgericht bestätigt Verbotsverfügung des RP

(39/2012). „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist erfreulich, dies in mehrfacher Hinsicht“, kommentiert Regierungspräsident Dr. Lars Witteck den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom heutigen Tage. „Das Gericht fordert mit seiner Entscheidung Toleranz von denjenigen ein, die der Auffassung sind, durch ein Tanzverbot an einem Tag im Jahr in ihrer Lebensführung unangemessen beeinträchtigt zu sein“, so Witteck. Die Entscheidung mache deutlich, dass es nicht darum gehe, in miesepetriger Weise Feiern und Spaß zu verderben. Es gehe vielmehr darum, dass der Gesetzgeber sich entschieden habe, an einem Tag im Jahr denjenigen, die innere Einkehr und Ruhe suchen, diese zu ermöglichen und letztlich darum, dass alles im Leben seine Zeit habe.  mehr...

Matthias Sturm für 40 Jahre im Öffentlichen Dienst geehrt.

(38/2012). Auf 40 Jahre im öffentlichen Dienst blickt in diesen Tagen Amtsrat Matthias Sturm vom Gewerbedezernat beim Regierungspräsidium (RP) zurück. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck gratulierte dem in Lollar-Salzböden lebenden 57-Jährigen und blickte nochmals auf seine wichtigsten beruflichen Stationen zurück. mehr...

Anhörungsverfahren für Radweg in Alsfeld abgeschlossen

(37/2012). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat das Anhörungsverfahren für den Bau eines neuen Radweges zwischen der Anschlussstelle Pfefferhöhe und dem Ortseingang Alsfeld parallel zu der Bundesstraße 49 abgeschlossen. Wie die Behörde mitteilt, liegen die Unterlagen jetzt dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Wiesbaden zur Entscheidung vor. Von dort wird dann im Wege eines Planfeststellungsbeschusses über das abschließende Baurecht entschieden. mehr...

Hubertus Pfaff begeht 25-jähriges Dienstjubiläum.

(36/2012). Sein 25-jähriges Dienstjubiläum feierte dieser Tage der Technische Oberamtsrat Hubertus Pfaff vom Gießener Regierungspräsidium (RP). Anlässlich des besonderen Tages gratulierte Abteilungsleiter Adolf Laux im Namen der Behördenleitung und zeichnete den beruflichen Werdegang des 50-jährigen Abwasser-Experten noch einmal nach.  mehr...

RP Gießen informiert: neues Verbraucherschutzgesetz in Hessen

Heimaufsicht prüft auch ambulante Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen

(35/2012). Die beim Regierungspräsidium (RP) Gießen angesiedelte Hessische Heimaufsicht überwacht und prüft gemeinsam mit den sechs Ämtern für Versorgung und Soziales in Frankfurt, Gießen, Wiesbaden, Darmstadt, Fulda und Kassel ab sofort auch die ambulanten Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen. Möglich macht dies das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP), das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist und mit dem der Gesetzgeber den Schutz älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen deutlich erweitert hat.  mehr...

Ausbildungsbeginn für neue Anwärter beim Regierungspräsidium

(34/2012). Gießen. Abteilungsleiter Adolf Laux hat sechs Technische Oberinspektoranwärter zum Ausbildungsbeginn (1. April) beim Regierungspräsidium (RP) Gießen begrüßt. Alle bringen ein abgeschlossenes Studium mit und holen sich in den nächsten Monaten in theoretischen Studien- und praktischen Ausbildungszeiten ihr Rüstzeug in unterschiedlichen Fachrichtungen. Während die Arbeitsschutzanwärter eine 15-monatige Ausbildungszeit in der Arbeitsschutzverwaltung durchlaufen, werden die Umweltanwärter in den nächsten eineinhalb Jahren in Fachdezernaten wie Altlasten, Strahlenschutz, Immissionsschutz oder Bodenschutz eingesetzt. Nach einem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist eine Übernahme in den „Gehobenen Technischen Dienst“ möglich. mehr...

Gießener Regierungspräsidium zieht Bilanz

146,3 Millionen Euro für Mittelhessens Straßen und Schienen

(33/2012). Auf rund 146,3 Millionen Euro belaufen sich die Investitionskosten für Infrastrukturverfahren, die das Regierungspräsidium (RP) Gießen im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. „Mit gut ausgebauten Verkehrswegen schaffen wir wichtige Standortfaktoren für unsere heimischen Industriebetriebe und sorgen dafür, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt“, beurteilt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck die Bedeutung dieser Entwicklung. Möglich werde dies zuletzt nur durch gut vorbereitete Verfahren seines Hauses.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen warnt

Schutzmaßnahmen bei der Montage von Photovoltaikanlagen nicht vergessen

(32/2012). Nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen hat, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen zum 1. April zu kürzen, werden in den nächsten Tagen Unternehmen versuchen, noch möglichst viele Anlagen bis Ende März auf die Dächer zu bringen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen weist aus diesem Anlass darauf hin, dass bei der Montage undbedingt Vorsichtsmaßnahmen gegen einen möglichen Absturz vom Dach getroffen werden müssen. mehr...

Kleine Organismen ganz groß in Szene gesetzt – Kunst im Amt öffnet wieder die Pforten

(31/2012). Gießen / Wetzlar. Wie bauen Köcherfliegenlarven ihren Köcher, und schwimmt der Rückenschwimmer wirklich auf dem Rücken? Antworten auf diese und andere Fragen erhalten Besucher der Ausstellung „Libelle, Köcherfliege & Co - Die heimlichen Stars unserer heimischen Bäche und Teiche“, die seit heute in der Wetzlarer Außenstelle des Gießener Regierungspräsidiums zu sehen ist. Zu der inzwischen elften Ausstellung dieser Reihe konnte die Behörde externe Künstler gewinnen, die jetzt Ihre Werke in den Fluren der Abteilung für Ländlichen Raum, Forsten und Naturschutz in Szene gesetzt haben. mehr...

Ungewöhnlicher Besuch im Regierungspräsidium

Delegation aus Simbabwe zu Gast in Mittelhessen

(30/2012). Eine zwölfköpfige Delegation aus Simbabwe hat auf ihrem Deutschlandbesuch einen Zwischenstopp im Regierungspräsidium (RP) Gießen eingelegt und sich vor Ort über die Internetplattform des Einheitlichen Ansprechpartners informiert. Der Binnenstaat im Osten Südafrikas ist gerade dabei, ein E-Governement neu aufzubauen und holte sich Anregungen und Lösungsvorschläge bei den Experten des RP. Diese haben mit dem Einheitlichen Ansprechpartner bereits 2009 ein Verfahren entwickelt, mit dem Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden können. Unterstützt durch die Weltbank und SAP sind die hohen Regierungsbeamten deutschlandweit unterwegs, um sich über geeignete IT-Lösungen, die den Bedürfnissen ihres Landes entgegenkommen, zu informieren.  mehr...

Es ist nicht immer drin, was draufsteht …

(29/2012).… diese Erfahrung müssen die zuständigen Beamten der Marktüberwachung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen leider des Öfteren machen. „Wir entdecken bei unseren Kontrollen immer häufiger, dass Kennzeichnungen, die einem Produkt besondere Güte oder Sicherheit bescheinigen und damit auch den Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung unterstützen sollen, zunehmend zu Unrecht verwendet werden“, sagte Dr. Roland Wagner vom Dezernat für Arbeitsschutz und Produktsicherheit beim RP.  mehr...

Altreifen, Pflanzenreste und Sperrmüll gehören nicht ins Osterfeuer!

(28/2012). Bereits in diesen Tagen werden vielerorts die traditionellen Osterfeuer vorbereitet. Das Gießener Regierungspräsidium (RP) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass nur unbehandeltes Holz oder Ast- und Strauchschnitt verbrannt werden dürfen. Die Veranstalter haften demnach selbst dafür, dass sich in der Feuerstelle keine Abfälle, wie Sperrmüll, Reifen oder Ähnliches befinden. Um Schäden an Besuchern und Umwelt zu vermeiden, sollten sie sich selbst davon überzeugen, dass keine verbotenen Gegenstände verbrannt werden – oder im Zweifel den Ortsbrandinspektor zu Rate ziehen. Andernfalls könnte die Traditionsveranstaltung gefährdet oder ein hohes Bußgeld riskiert werden. mehr...

Streit im Hilsbergverfahren

RP führt immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren fort

(27/2012). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen wird die Gemeinde Bad Endbach nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom heutigen Tage anweisen, die Rodungsarbeiten für die Windkraftanlagen eins und fünf auf dem Hilsberg nicht durchzuführen. Es werden nunmehr die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren fortgeführt. mehr...

Regierungspräsidium Gießen

Deutlicher Anstieg der Einsätze hessischer Luftrettungszentren in 2011

(26/2012). Insgesamt 4587 Mal hoben drei Rettungs- und ein Intensivtransporthubschrauber im vergangenen Jahr in Hessen ab, um eine schnelle Notfallversorgung nach Unfällen oder akuten Erkrankungen zu gewährleisten. Damit wurden die Einsätze des Vorjahres um 9,3 Prozent übertroffen. Dies geht aus einer jetzt vorgelegten Statistik des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, das für die Luftrettung hessenweit verantwortlich ist, hervor. Von ihren Stützpunkten in Kassel, Frankfurt, Fulda und Reichelsheim (Wetterau) aus flogen die „Retter aus der Luft“ durchschnittlich zwölf Einsätze pro Tag.  mehr...

Treffen der Interessenverbände für Behinderte im Regierungspräsidium mit großer Resonanz

(25/2012). Auf große Resonanz bei den Interessensverbänden für Behinderte ist die Einladung von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck zu einem Erfahrungsaustausch im Regierungspräsidium Gießen (RP) gestoßen. Die Abteilung Soziales beim RP hat eine alte Tradition des ehemaligen Landesamtes für Versorgung und Soziales aufgegriffen und über aktuelle Rechtsänderungen informiert.  mehr...

Feuerwerksverkauf mit Nachspiel:

In 45 Fällen Beanstandungen

(24/2012). Gießen. Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk hat für einige mittelhessische Unternehmen ein Nachspiel. Wie das Gießener Regierungspräsidium (RP) mitteilt, wurden bei den Pyrotechnikkontrollen im vergangenen Jahr in 45 Betrieben erhebliche Mängel festgestellt. Häufigster Grund zur Beanstandung war demnach unzureichender Brandschutz, durch fehlende Feuerlöscher, verstellte Fluchtwege oder auch falsche oder nicht vorhandene Beschilderung für den Brandfall. Aber auch mangelnde Diebstahlsicherungen, ungeeignete Lagerräume oder die Lagerung von Pyrotechnik zusammen mit Druckgasbehältern gaben Anlass zum Einschreiten. Für diese Vergehen wurden mündliche Verwarnungen erteilt. „In einem Fall hat es ein Ladeninhaber besonders übertrieben. Anstatt der zulässigen Höchstmenge von 350 Kilogramm Nettoexplosivstoffmasse haben wir 1400 Kilogramm vorgefunden“, erläuterte Bernhard Rudersdorf, Sprengstoffexperte beim RP. Seitens des Regierungspräsidiums sei die sofortige Räumung des Lagers veranlasst worden. Außerdem wurde dieser Verstoß an die Staatsanwaltschaft zur Weiterermittlung gemeldet. mehr...

RP Gießen verzeichnete hessenweit 64.295 Anträge auf Elterngeld im Jahr 2011.

(23/2012). Die Nachfrage nach Elterngeld blieb 2011 hessenweit auf gleichbleibend hohem Niveau wie im Vorjahr, berichtet das Regierungspräsidium (RP) Gießen, das die Zahlen aus Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Fulda, Darmstadt und Kassel zusammengetragen hat. Demnach sind bei den sechs hessischen Versorgungsämtern 64.295 entsprechende Anträge eingegangen, was einem Plus von einem Prozent gegenüber 2010 entspricht. Die landesweiten Ausgaben für das Elterngeld stiegen um 13.892.501 auf insgesamt 373.571.744 Euro. mehr...

Trotz oder gerade wegen klammer Kassen - 2011 entstanden 11 neue Stiftungen im Regierungsbezirk Gießen.

(22/2012). Elf neue Stiftungen mit einem Stiftungsvolumen von insgesamt 7,5 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in Mittelhessen gegründet. Das berichtet das Regierungspräsidium Gießen (RP) aus einer entsprechenden Jahresbilanz. Vier neue Stiftungen wurden demnach im Lahn-Dill-Kreis registriert, drei im Landkreis Marburg-Biedenkopf und jeweils zwei in den Landkreisen Gießen und Limburg-Weilburg.  mehr...

RP Dr. Lars Witteck: „Sorgfalt und Transparenz für die Bürger von Tiefenbach.“

(21/2012). Das Gießener Regierungspräsidium hat in einer aktuellen Pressemitteilung häufig gestellte Fragen zur Firma Woolrec aufgegriffen und Stellung dazu bezogen. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck sagt: „Wir hatten bislang keine Zweifel an einem ordnungsgemäßen Betriebsablauf bei der Firma Woolrec. Gleichwohl nehmen wir die uns gegenüber vorgebrachten Sorgen sehr ernst und arbeiten zum Schutz der Anwohner mit Hochdruck an einer Verbesserung der technischen Standards auf dem Betriebsgelände. Auch in Zukunft wollen wir größtmögliche Sorgfalt und Transparenz für die Bürger von Tiefenbach herstellen!“  mehr...

Zweiter Jahrestag des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen (EAH):

Service des Regierungspräsidiums Gießen verzeichnet 2000 Klicks monatlich.

(20/2012). Wer ein eigenes Geschäft anmelden, sich in der Handwerkskammer eintragen lassen oder eine Maklererlaubnis beantragen will, kann dafür einen hessenweiten Service des Regierungspräsidiums Gießen nutzen. Die Internetplattform „EAH - Einheitlicher Ansprechpartner Hessen“, mit der Interessierte außerdem beispielsweise Ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft anmelden oder Ihre Bestellung durch die Architektenkammer beantragen können, feiert in diesen Tagen ihr zweijähriges Bestehen. „Seit dem Start des Portals klicken jeden Monat etwa 2000 Menschen auf die Seiten, berichtet Doris Herrmann vom Regierungspräsidium und ergänzt: „Bis heute haben sich 650 Benutzer zur Online-Antragstellung registriert“. Besonders seit November seien die Antragszahlen noch einmal sprunghaft angestiegen. mehr...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt RP-Entscheidung zu Null-Toleranz für gentechnisch verändertes Saatgut

(19/2012). Das Bundeverwaltungsgericht hat heute die so genannte Null-Toleranz-Haltung des Gießener Regierungspräsidiums (RP) in Bezug auf gentechnisch verändertes Saatgut bestätigt. Demnach ist ein Bescheid der hessenweit zuständigen Gentechnikbehörde beim RP aus dem Jahr 2007 rechtmäßig ergangen, mit dem ein Landwirt aufgefordert wurde, sein komplettes Feld mit genetisch veränderter Rapssaat umzubrechen und die gesamte Aussaat zu vernichten. mehr...

Ulrichstein-Platte, Gemarkung Ober-Seibertenrod:

Regierungspräsidium genehmigt sieben Windkraftanlagen .

(18/2012). Das Regierungspräsidium Gießen hat jetzt (24.2.) für sieben Windkraftanlagen der hessenENERGIE GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Die Anlagen des Typs E-82 der Firma Enercon mit einer Gesamthöhe von je 180 Metern und einer Nennleistung von jeweils 2,3 Megawatt (MW) sollen am Standort Ulrichstein-Platte in der Gemarkung von Ober-Seibertenrod (Vogelsbergkreis) errichtet werden. Durch den Bau und Betrieb der neuen Windräder wird damit der dort bereits bestehende Windpark modernisiert und grundlegend verändert. Im Rahmen des so genannten „Repowering“ werden zunächst insgesamt dreizehn Windkraftanlagen abgebaut und dann durch die neuen Bauten ersetzt. Die Stadt Ulrichstein hat das Vorhaben planungsrechtlich positiv begleitet, heißt es aus dem zuständigen Immissionsschutzdezernat des RP. mehr...

RP: Kröten gehen auf Wanderschaft - Besondere Vorsicht beim Autofahren geboten.

(17/2012). Die milden Tages- und Nachttemperaturen locken jetzt wieder zahlreiche Frösche und Kröten aus ihren Verstecken. Unzählige Amphibien starten innerhalb weniger Regennächte bei Temperaturen um zehn Grad Celsius über weite Strecken zu Teichen oder Tümpeln, um dort ihren Laich abzulegen. Weil die Straßenüberquerung viele Minuten lang dauern kann und die Tiere nachts schlecht erkannt werden, kommt es schon bei geringem Verkehrsaufkommen zu hohen Verlusten. Die Artenschutzexperten des Gießener Regierungspräsidiums weisen darauf hin, dass schon bei einer Verkehrsdichte von 60 Fahrzeugen pro Stunde etwa 90 Prozent der wandernden Erdkröten überfahren werden. Doch nicht nur heimische Amphibienarten, wie zum Beispiel Teichmolch, Gelbbauchunke, Kammmolch, Geburtshelferkröte, Laubfrosch oder Feuersalamander sind gefährdet, heißt es aus dem RP. Auch zahlreiche ehrenamtliche Helfer begeben sich regelmäßig in Gefahr, etwa beim Einsammeln der Tiere oder beim Warten der Amphibienschutzanlagen. Denn, wenn die betroffenen Straßenabschnitte während der entsprechenden Frühjahrsnächte nicht gesperrt werden könnten, weil es zum Beispiel keine geeigneten Umleitungsmöglichkeiten gibt, müssten alternative Schutzvorkehrungen für die Tiere errichtet und kontrolliert werden. Das Regierungspräsidium bittet daher in diesen Tagen um besondere Vorsicht, um die Helfer nicht zu gefährden. Autofahrer sollten auf den genannten Strecken, auch im eigenen Interesse, jederzeit vorsichtig fahren und stets in der Lage sein, plötzlich zu bremsen. mehr...

„Klassenzimmer am Fluss“:

Regierungspräsidium bietet kostenlose Aktion für Schüler und Lehrer an – jetzt anmelden.

(16/2012). Schüler und Lehrer, die schon immer einmal die heimischen Gewässer mit den darin lebenden Arten genauer unter die Lupe nehmen wollten, sollten bereits jetzt einen Ausflug zum Hessentag in Wetzlar einplanen. Denn dort besteht vom 1. bis 10. Juni die Gelegenheit, den Unterricht direkt in die Natur zu verlegen. Gemeinsam mit dem Verband Hessischer Fischer, dem örtlichen Fischereiverein und der Interessengemeinschaft Lahn bietet das Gießener Regierungspräsidium die kostenlose Aktion „Klassenzimmer am Fluss“ an. Es handelt sich um eine umweltpädagogische Aktion auf dem Gelände der Sonderschau „Natur auf der Spur“. Speziell für Schulklassen der Jahrgänge drei bis sechs wird eine kostenlose etwa einstündige Führung mit entsprechend altersgerechter Wissensvermittlung zu den Fischarten im Einzugsgebiet von Lahn und Dill sowie zu anderen relevanten Themen rund um die heimischen Gewässer angeboten.  mehr...

Driedorf-Münchhausen und Greifenstein-Arborn:

Regierungspräsidium genehmigt vier neue Windkraftanlagen „Auf dem Knoten“.

(15/2012). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat heute (24.02.2012) die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für die Windkraftanlagen „Auf dem Knoten“ in Driedorf-Münchhausen und Greifenstein-Arborn (Lahn-Dill-Kreis) erteilt. Damit wird grünes Licht für das insgesamt 16,7 Millionen Euro teure Projekt gegeben, heißt es aus dem Regierungspräsidium (RP) Gießen. Bereits vor der Erteilung der endgültigen Immissionsschutzgenehmigung darf nun die Windpark Knoten GmbH & Co. KG mit den bauvorbereitenden Maßnahmen – wie zum Beispiel den erforderlichen Rodungsmaßnahmen, den Vorbereitungen für die Fundamente der Windkraftanlagen und der Errichtung der Infrastruktur des Windparks beginnen. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde angeordnet. mehr...

Regierungspräsidium Gießen warnt:

Vorsicht vor Betrügern, die Spenden für die „Luftrettung“ sammeln!

(14/2012). Aus aktuellem Anlass warnt das Gießener Regierungspräsidium (RP) vor falschen Spendensammlern, die zu Gunsten der „Luftrettung“, Gelder und persönliche Daten sammeln. Wie die Behörde mitteilt, wurde zuletzt im Rhein-Main-Gebiet in unzulässiger Weise für die „Luftrettung“ geworben, um an Namen, Adressen und Spenden zu gelangen. Anfang Februar postierten sich vermeintliche Angehörige der Luftrettung in der Wiesbadener Einkaufspassage „Lilien Carré“ und sprachen gezielt Passanten an. Durch das Tragen der typischen Einsatzkleidung, beschriftet mit den Worten „Luftrettung“ und unter Verwendung eines Plakats mit der Aufschrift „Luftrettung“, auf dem ein Rettungshubschrauber abgebildet war, sollten potenzielle Spender gezielt getäuscht werden. Bei der Aktion wurde der Eindruck erweckt, die Erlöse kämen der Arbeit der Rettungshubschrauber zu Gute und dienten somit einem guten Zweck. Tatsächlich erhalten die Luftrettungszentren aber keinen Cent aus der Sammlung, heißt es weiter aus dem RP, das für die Luftrettung in Hessen zuständig ist.  mehr...

Planfeststellung für den Neubau der A 49 geht in die nächste Runde

Planänderungen erfordern erneute Offenlegung

(13/2012). Umfangreiche Planänderungen machen eine erneute Offenlegung der Unterlagen für den Neubau des Streckenabschnitts der Autobahn A 49 von Stadtallendorf bis zum Autobahnanschluss an die A 5 bei Gemünden erforderlich. Dies teilte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck mit. Das von Hessen Mobil Marburg, dem ehemaligen Amt für Straßen- und Verkehrswesen, beantragte zweite Planänderungsverfahren ist notwendig, da nach den Erörterungsterminen aus der ersten Offenlegung die Planunterlagen sowohl im technischen als auch im landespflegerischen Bereich ergänzt werden mussten. Beispielsweise mussten Gas- und Stromleitungen umgeplant, schalltechnische Untersuchungen vorgenommen und zusätzliche Ausgleichsflächen für Amphibien ausgewiesen werden. Darüber hinaus haben die Fachleute die Unterlagen an die in der Zwischenzeit geänderte aktuelle Rechtsprechung von Flora und Fauna angepasst. mehr...

Nur 139 Gewerbeuntersagungsverfahren in Mittelhessen in 2011

Witteck: Ein Indikator für stabile Wirtschaft

(12/2012). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat im vergangenen Jahr nur 139 Gewerbeuntersagungen gegen mittelhessische Gewerbetreibende aussprechen müssen, was annähernd den Werten aus 2011 mit 135 Verboten entspricht. „Die konstant niedrigen Zahlen sind ein erfreuliches Signal, belegen sie doch, dass sich unsere mittelhessische Wirtschaft nach der Konjunkturkrise stabilisiert hat“, interpretiert Regierungspräsident Dr. Lars Witteck die Statistik. Im Jahr 2009 habe die Behörde noch 180 Betriebe schließen müssen. „Im Regierungsbezirk Gießen sind insbesondere kleine bis mittelständische Unternehmen betroffen, deren gewerberechtliche Zuverlässigkeit aus verschiedenen Gründen im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens überprüft wird“, erläutert Sabin Neuwirth, Dezernentin im Gewerberecht beim RP.  mehr...

Über 462 Millionen Euro für Kreise, Städte und Gemeinden in Mittelhessen

(11)2012). Gießen. Mit über 462 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fließen 22 Prozent der gesamten Landesausgleichszahlungen in diesem Jahr nach Mittelhessen. „Damit erhalten im Jahr 2012 die Landkreise, Städte und Gemeinden im RP-Bezirk rund 90 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr“, teilt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck mit, der als Hauptgrund für diese erfreuliche Entwicklung den Aufwärtstrend in der wirtschaftlichen Entwicklung sieht.  mehr...

Witterungsverhältnisse beeinträchtigen Arbeitssicherheit am Bau.

(10/2012). Die anhaltende Frostperiode bringt für Arbeiter auf dem Bau zusätzliche Unfallgefahren mit sich, teilt das Gießener Regierungspräsidium (RP) heute mit. Immer wieder stellten die RP-Kontrolleure in den vergangenen Tagen fest, dass es trotz Rutschgefahr durch Raureif, Schnee oder Vereisung der Baugerüste zu Dacharbeiten komme. Sicherheitsvorschriften werden dabei oft völlig außer Acht gelassen, berichtet Bauingenieur Jörg Heller aus dem täglichen Kontrollgeschäft. Manchmal gleiche schon der Aufstieg zur Dachfläche einem „gefährlichen Eiertanz“, weil die Gerüstflächen vereist und damit gar nicht mehr begehbar seien. mehr...

TSG Wieseck erhält Landeszuschuss:

50.000 Euro für Kunstrasenplatz

(9/2012). Über einen Baukostenzuschuss des Landes Hessen zu der Sanierung des Kunstrasenplatzes kann sich die TSG Wieseck freuen. Den dazugehörigen Bewilligungsbescheid über 50.000 Euro übergab Regierungspräsident Dr. Lars Witteck an den Vorsitzenden Stefan Schöffmann im Regierungspräsidium (RP) Gießen. Das Geld stammt aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, Modernisierung und Erweiterung, mit dem in den letzten Jahren zahlreiche Projekte gefördert wurden. mehr...

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck:

Immobilienbörse ist ein Zeichen für gelingende interkommunale Zusammenarbeit

(8/2012).Mittelhessen. „Der Fortschritt bei der Umsetzung der Immobilienbörse für die Region Gießen/Wetzlar von der Idee bis hin zum vollfunktionsfähigen Internetauftritt ist ein Zeichen guter Kooperation im Kampf gegen Leerstände“, sagt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck, auf dessen Initiative das Projekt auf den Weg gebracht wurde. Mit einer neuen Immobilienbörse und einem umfangreichen Beratungsangebot will das Regierungspräsidium (RP) Gießen Leerständen und innerstädtischen Brachflächen im Raum Gießen und Wetzlar den Kampf ansagen. Bereits Ende Februar kann sich jeder Interessierte mit einem Klick unter www.leben-mitten-in-hessen.de einen umfassenden Marktüberblick über Wohnraumangebote, ältere Baulücken und Brachflächen verschaffen. Außerdem findet er hier ausgewählte Ansprechpartner, die über die Sanierungsmöglichkeiten eines Hauses beraten. Das Projekt wird mit 150.000 Euro vom Land Hessen unterstützt.  mehr...

Witteck: Millionenspende an Stadt Marburg ist zulässig

Kommunalaufsicht war von Anfang an informiert

(7/2012). „Oberbürgermeister Egon Vaupel hat das Regierungspräsidiums Gießen in allen aufsichtsrechtlichen Fragen um die Millionenspende an die Stadt Marburg von Anfang an beteiligt“, stellte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck fest. Bereits in einem sehr frühen Stadium habe ihn Vaupel schriftlich von der Spende unterrichtet und damit für größtmögliche Transparenz gesorgt.  mehr...

EURES-Beratung im Gießener Regierungspräsidium

(6/2012). Wer einen Arbeitsplatz im Ausland in Erwägung zieht, kann sich am 8. Februar kostenlos im Gießener Regierungspräsidium beraten lassen. Die Sprechstunden mit Experten der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) finden in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr am Landgraf-Philipp-Platz 1 bis 7 in Gießen statt. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bittet die Behörde um frühzeitige Anmeldung zur Sprechstunde bei Christina Blaschke unter der Nummer 0641/303-2301 (Montag bis Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr).  mehr...

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und Landrat Robert Fischbach schlagen Mediationsverfahren im Zusammenhang mit den Windkraftanlagen am Hilsberg vor

„Wir müssen die Menschen mitnehmen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen!“

(5/2012). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und Landrat Robert Fischbach wollen in der Frage des Standorts unter Einbeziehung aller Beteiligten, also der Gemeinden Bad Endbach und Dautphetal und der Bürgerinitiative, ein Mediationsverfahren initiieren. Gerade in den ländlichen Räumen, in denen gut nachbarschaftlichen Beziehungen nicht nur einen hohen Stellenwert genießen, sondern über Generationen hinweg gewachsen sind, sollte es möglich sein, einen für alle Beteiligten akzeptablen Konsens herbeizuführen. mehr...

RP-Mitarbeiter spenden für Clown-Doktoren

(4/2012). „Alles Gute auf der Welt geschieht nur, wenn einer mehr tut, als er tun muss.“ Diese Maxime von Herman Gmeiner beherzigten die Mitarbeiter der Umweltabteilung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, die den Erlös aus dem Verkauf von Dekorationsartikeln anlässlich ihrer Weihnachtsfeier den Clown-Doktoren der Gießener Kinderklinik übergaben. Aufgestockt durch weitere Spenden ist eine stolze Summe von 1300 Euro zusammengekommen, die Konrad Weppler, stellvertretender Abteilungsleiter Umwelt beim RP, und Melanie Krombach, Expertin für Renaturierungsmaßnahmen, an die Clowndoktoren überreichten. mehr...

Fachveranstaltung zum Thema „Geldwäsche“ am 23. Februar im Regierungspräsidium.

Anmeldungen ab sofort möglich.

(3/2012). Das Gießener Regierungspräsidium verstärkt weiterhin seine Aktivitäten gegen Geldwäsche im eigenen Aufsichtsbezirk. Am 23. Februar von 10 bis 12 Uhr bietet die Behörde gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill eine Informationsveranstaltung über die jüngsten Änderungen im Geldwäschegesetzt (GwG) an. Sie richtet sich vor allem an Geschäftsleute und Gewerbetreibende, die hochwertige Güter verkaufen. Darunter fallen Gegenstände, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Alltagsgegenständen abheben oder aufgrund ihres Preises keine alltäglichen Anschaffungen sind. Dazu gehören Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Kraftfahrzeuge sowie Motorboote oder auch Luftfahrzeuge. Weitere sogenannte „Verpflichtete“ nach dem Gesetz, an die sich die Veranstaltung ebenfalls richten wird, sind Immobilienmakler.  mehr...

RP-Mitarbeiter Max Scheibel seit 25 Jahren im Dienst des Landes Hessen

(2/2012). Diplomingenieur Max Scheibel, Gewerbeoberrat beim Dezernat für Arbeitsschutz beim Regierungspräsidium (RP) Gießen wurde in diesen Tagen für seine 25- jährige Zugehörigkeit zum Öffentlichen Dienst geehrt. In einer kleinen Feierstunde gratulierten Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip, Abteilungsleiterin Gudrun Baum und Dezernatsleiterin Dr. Marianne Lehnert-Wilzewski dem Jubilar und blickten nochmals auf sein bewegtes und vielseitiges Berufsleben zurück. mehr...

Erste Hochwasserfrühwarnung durch das Regierungspräsidium

(1/2012). Gießen. Aufgrund anhaltender Niederschläge hat das Gießener Regierungspräsidium (RP) heute (5.1.) eine Hochwasserfrühwarnung herausgegeben. Neben einem Lagebericht sind in den Meldungen, die ständig aktualisiert werden, auch die Niederschlagsprognosen der nächsten 24 Stunden enthalten. Nach den Berechnungen der Experten im Hochwasserlagezentrum Lahn beim RP werden die Flüsse und Bäche an der Lahn mit Schwerpunkt an der oberen Lahn, an Ohm und Dill teilweise stark ansteigen. Insbesondere die Pegel an Perf, Wohra, Salzböde, Dietzhölze und Dill werden im Laufe des heutigen Nachmittags weiter steigen. Der Scheitelpunkt wird an den Nebengewässern am frühen Abend erwartet.  mehr...

Mittelhessische Aale „per Anhalter“ auf dem Weg in den Rhein.

(166/2011). Während in diesen Tagen vielerorts Aal auf dem Speiseplan steht, setzen sich Fischereivereine und Regierungspräsidium (RP) Gießen für den Erhalt des immer seltener werdenden Gastes in der mittelhessischen Lahn ein. Denn die Wanderfische haben Schwierigkeiten, Wasserkraftwerke und andere Hindernisse zu umgehen, um unbeschadet in ihre Laichgewässer zu gelangen. Experten haben daher ein „Catch and Carry“-System entwickelt, mit dem die Aale aus der Lahn „abgefischt“ und zum Barriere freien Rhein transportiert werden. Von dort kommend steigen deren Chancen um ein Vielfaches, unbeschadet ihr Reiseziel zu erreichen, die Sargassosee in der Nähe der Bahamas. mehr...

Regierungspräsidium berät zum Jahreswechsel über Kauf und Verwendung von Feuerwerkskörpern.

Info-Stände am 27.Dezember in Gießen (Galerie Neustädter Tor) und 29.Dezember in Limburg (WERKStadt)

(165/2011). Auf Böller und Raketen möchte zum Jahreswechsel kaum jemand verzichten. Immer größer, bunter und lauter werden die im Handel erhältlichen pyrotechnischen Produkte. Gepaart mit Leichtsinn, Unachtsamkeit und Alkohol führen die scheinbar „harmlosen Kracher“ allerdings Jahr für Jahr zu unzähligen Einsätzen von Feuerwehren und Ärzten. Dabei reichen schon wenige Vorsichtsmaßnahmen aus, um Verletzungen oder Brände zu vermeiden. Tipps zum sicheren Umgang mit Feuerwerkskörpern geben Experten des Gießener Regierungspräsidiums (RP) am 27.Dezember in Gießen in der Galerie Neustädter Tor und am 29.Dezember in der WERKStadt in Limburg. An gut bestückten Informationsständen werden jeweils von 10 bis 16 Uhr Exponate und Filme zum Thema gezeigt. Interessierte können sich aber auch persönlich über mögliche Fehler bei Kauf und Verwendung von Silvesterfeuerwerk sowie die damit verbundenen Gefahren beraten lassen.  mehr...

Dr. Elke Dührßen ist neue Leiterin der RP-Abteilung für Ländlichen Raum, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz

(164/2011). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat jetzt mit offizieller Ernennungsurkunde die Leitung der Abteilung für Ländlichen Raum, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz an Dr. Elke Dührßen übertragen. Mit ihr übernimmt eine überaus erfahrene Ökotrophologin die 200-köpfige RP-Abteilung mit Sitz in Wetzlar, Kassel und Frankfurt. Fachthemen, wie die Qualitätssicherung von Öko- und pflanzlichen Produkten, die Überwachung von Futtermitteln, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Verbraucher- und Naturschutz und der hessenweite Pflanzenschutzdienst sind der 62-Jährigen aber nicht neu, denn bereits zehn Jahre lang hatte sie die Funktion der stellvertretenden Abteilungsleiterin inne und blickt daher auf einen entsprechenden Erfahrungsschatz zurück. Dührßen tritt die Nachfolge von Gudrun Baum an, die kürzlich Abteilungsleiterin für Arbeitsschutz und Inneres wurde.  mehr...

Biber kehren ins Schlitzer Land zurück.

(163/2011). Mehr als 200 Biber leben derzeit in Hessen und haben sich nach Auskunft des Gießener Regierungspräsidiums (RP) auch wieder an den Flüssen Fulda und Schlitz angesiedelt. Besonders im Schlitzer Land seien in den vergangenen Wochen Biber beobachtet oder deren „Hinterlassenschaften“ in Form von gefällten Bäumen entdeckt worden. Aufgrund vermehrter Anfragen gibt die Behörde jetzt Hinweise zum Umgang mit den scheuen Nagern. Das RP bittet außerdem darum, bei Biber-Problemen umgehend Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde in Schlitz oder dem zuständigen Regierungspräsidium aufzunehmen und möglichst keine eigenen Maßnahmen zu ergreifen. Inzwischen gäbe es für die von Bibern verursachten Probleme verschiedenste Hilfestellungen, heißt es. Kurzfristige und nachhaltige Lösungen in Abstimmung mit den Betroffenen gehörten in Expertenhände, um den Tieren nicht zu schaden. Denn Castoridae, so der lateinische Name, sind nach nationalem und internationalem Recht streng geschützt. Sie dürfen weder gejagt, gefangen, getötet noch vertrieben werden. mehr...

116.000 Euro für Unwetteropfer von Alsfeld

Regierungspräsidium Gießen bewilligt Entschädigungen

(162/2011). Finanzielle Hilfe in Höhe von 116.000 Euro hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen für die Unwetteropfer aus Alsfeld bewilligt. Nach Angaben der Behörde werden die Gelder noch in dieser Woche ausgezahlt. „Das Land Hessen hilft damit all denjenigen, die durch ein Naturereignis unverschuldet in eine Notlage geraten sind und die den Schaden nicht aus eigener Kraft oder mittels einer Versicherung beheben können“, sagte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. mehr...

RP-Verkehrsdezernat: Beim Transport von Weihnachtsbäumen kein Risiko eingehen!

(161/2011). Ob gekauft oder selbst geschlagen – unzählige Tannenbäume schmücken in den kommenden Wochen Häuser und Wohnungen, um dem Weihnachtsfest einen festlichen Rahmen zu geben. Doch der Transport der sperrigen Waldgewächse ist für Ungeübte nicht einfach und birgt erhebliche Risiken, mahnen die Verkehrsexperten des Gießener Regierungspräsidiums (RP).  mehr...

Regierungspräsidium Gießen informiert

Fachtagung zur Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Kläranlagen

(160/2011). Rund 125 Politiker und Fachleute aus mittelhessischen Kommunen, Planungsbüros und Behörden sind der Einladung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen und der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in das Bürgerhaus nach Weimar-Roth gefolgt, um sich über die Energieeinsparmöglichkeiten von Kläranlagen zu informieren. „Ich freue mich, heute den ersten Zuwendungsbescheid von 22.500 Euro an Bürgermeister Jochen Kirchner, den Verbandsvorsteher des Abwasserverbandes Stadtallendorf-Kirchhain, übergeben zu können“, sagte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. „Mit dem Schritt, die Energiebilanzen kommunaler Kläranlagen zu verbessern, befinden wir uns auf dem richtigen Weg, denn Kläranlagen sind mit zirka 20 Prozent eindeutig die größten kommunalen Stromverbraucher vor Schulen und Krankenhäusern“, so Witteck. Daher sei es nur richtig, dass Energieanalysen seit Oktober vom Land Hessen finanziell mit bis zu 26.250 pro Anlage unterstützt werden. mehr...

Die Lahnauen werden bereits jetzt auf den kommenden Vogelzug vorbereitet.

Hinweistafeln appellieren an Hundehalter, ihre Tiere an die Leine zu nehmen.

(159/2011). Die Lahnauen werden bereits in diesen Tagen auf das nächste Frühjahr und den damit beginnenden Vogelzug vorbereitet. Viele seltene Vogelarten suchen dann wieder die Wiesen an der Lahn zum Brüten und Rasten auf und sollen dabei so gut wie möglich vor Fremdeinflüssen geschützt werden. Mehr als zwanzig Schilder appellieren daher ab sofort an vorbeigehende Hundehalter, ihre Tiere an die Leine zu nehmen. Mit Unterstützung des Forstamtes Kirchhain sowie der Jugend- und Konflikthilfe Marburg wurden die Hinweistafeln in der noch frostfreien Spätherbstzeit aufgestellt, um im Frühjahr pünktlich mit dem wärmeren Wetter auf die Bedeutung des knapp 750 Hektar großen Landschaftsschutzgebietes „Lahntal zwischen Marburg und Gießen“ hinzuweisen. mehr...

50.000 Euro Landeszuschuss

(158/2011). Mit 50.000 Euro unterstützt das Land Hessen den Umbau der Sporthalle in Hüttenberg. Den dazugehörigen Bescheid übergab Regierungspräsident Dr. Lars Witteck am Mittwoch, 30. November, im Sportzentrum Hüttenberg anlässlich des Spiels des Handball-Bundesligisten TV Hüttenberg gegen die SG Flensburg-Handewitt. „Das Land Hessen leistet gerne einen Beitrag zum Umbau Ihrer Halle, um es dem TV Hüttenberg zu ermöglichen, in der stärksten Liga der Welt mitzuspielen“, sagte Witteck. In dieser Halle werde nicht nur erstklassiger Handball gespielt, sondern auch hervorragende Jugendarbeit geleistet, durch die ein solcher Erfolg erst möglich sei.  mehr...

Öffentliche Belobigung für Eheleute Elfrun und Reiner Unterieser aus Weilburg

Witteck ehrt für lebensrettenden Einsatz

(157/2011). Gießen. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat heute (30.November) den Eheleuten Elfrun und Reiner Unterieser im Namen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier eine Öffentliche Belobigung ausgesprochen. In einer kleinen Feierstunde würdige Witteck das vorbildliche Verhalten der beiden Weilburger. „Sie haben da gehandelt, wo andere wegschauen“, sagte Witteck. Dies sei in heutiger Zeit nicht selbstverständlich. „Verantwortung für andere zu übernehmen und sich selbstlos für deren Leben einzusetzen, ist ein wichtiger Stützpfeiler für das Zusammenleben in der Gesellschaft“, so der RP. mehr...

Sechstes Mittelhessisches Klimaschutzforum in Wetzlar

(156/2011). Zum sechsten Mal hatte das Regierungspräsidium Gießen am vergangenen Dienstag die Öffentlichkeit zum Mittelhessischen Klimaschutzforum in die Wetzlarer Spilburg eingeladen. 50 Interessierte aus den Bereichen Wissenschaft und Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich mit dem Thema Energieeffizienz vertraut zu machen.  mehr...

Weihnachtszeit – Einkaufszeit

Worauf Sie beim Kauf von Kinderspielzeug achten müssen

(155/2011). In der Vorweihnachtszeit blüht das Geschäft mit Spielsachen. Den lieben Kleinen soll möglichst jeder Traum erfüllt werden. Damit das ausgewählte Stück im täglichen Umgang nicht zum Albtraum wird, überwachen die Experten der Arbeitsschutzverwaltung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen die Sicherheit von Spielsachen. mehr...

Regierungspräsident zu Gast in der Vogelsbergschule in Schotten

Witteck stellt sich den Fragen der Schüler zum Energiegipfel

(154/2011). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat sich Fragen der Schüler der Vogelsbergschule in Schotten zu der künftigen Energieversorgung ihres Kreises nach den Ereignissen von Fukushima gestellt. Eingeladen hatte die Klasse 9aG, die sich mit ihrem Lehrer Erwin Graf im Rahmen eines Projektes intensiv mit dem Thema erneuerbare Energien beschäftigt. Was macht eigentlich das Regierungspräsidium (RP) Gießen? Mit Antworten auf diese Frage startete Witteck in die Diskussionsrunde und nutzte die Gelegenheit, die vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten seines Hauses vorzustellen. „Wir haben die Aufgabe, Gesetzte und Verordnungen, die in Wiesbaden beschlossen wurden, für Mittelhessen und teilweise auch für ganz Hessen umzusetzen“, erklärte Witteck.  mehr...

Förderverein für chronisch kranke Kinder

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck übernimmt Schirmherrschaft

(153/2011).Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat die Schirmherrschaft des Fördervereins für chronisch kranke Kinder (KroKi) übernommen. „Mir liegt dieses Projekt sehr am Herzen, denn die betroffenen Kinder müssen oft ihr gesamtes Leben nach ihrer Krankheit ausrichten, die zwar oft gut behandelt, aber nie geheilt werden kann“, sagte Witteck. Einzelne Schicksale berührten ihn besonders. So sei es sein besonderes Anliegen, sich für das Wohlergehen von Kindern einzusetzen, deren Krankheitsbild dauerhafte Kompromisse im Leben fordere. mehr...

RP empfiehlt, beim Kauf von elektrischem Weihnachtsschmuck genau hinzusehen.

(152/2011). Wer elektrischen Weihnachtsschmuck verwenden will, sollte beim Kauf unbedingt auf die erforderliche Kennzeichnung der Produkte, wie das GS- oder CE-Zeichen und auf Angaben zu Strom, Spannung und Leistung achten. Das teilt das Gießener Regierungspräsidium (RP) aus gegebenem Anlass mit. Denn erst kürzlich entdeckten die Produktsicherheitskontrolleure der Behörde Lichterschmuck, der zu einem Stromschlag oder Brand hätte führen können. „Vor allem die Kabel boten Grund zur Sorge“, erläutert RP-Experte Michael Axmann, der die Produkte sofort aus dem Verkehr zog und sicherstellte. Die auffälligen Leuchtartikel, deren Herkunft derzeit noch unbekannt ist, seien außerdem unzureichend gekennzeichnet gewesen, Warnhinweise und Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache fehlten gänzlich. mehr...

Illegaler Abfalltransport nach Afrika gestoppt

(151/2011). Limburg. Ein alter VW-Bus und ein ausrangierter Lkw befanden sich auf einem Transport-Lkw, der unlängst bei einer Kontrolle des Hauptzollamtes Gießen auf der Autobahn Frankfurt-Köln (A3) bei Limburg gestoppt wurde. Das Ergebnis der Prüfung überraschte sowohl Zöllner als auch die hinzugezogenen Fachleute vom Dezernat für industrielle Abfallwirtschaft beim Regierungspräsidium (RP) Gießen. Die „Verpackungskünstler“ am Versandort in Mannheim in Baden-Württemberg hatten es geschafft, in den beiden Fahrzeugen 458 Öl- und teilweise FCKW-haltige Kühlkompressoren, 65 Fernseher, 216 Flachbildschirme und Monitore, 16 Kühlgeräte (meist mit FCKW), 90 uralte Bügeleisen und eine ganze Reihe weiterer alter Elektrogeräte zu verstauen. Viele der Geräte waren stark beschädigt und die Netzkabel waren teilweise abgetrennt. In dem sichergestellten Lastwagen tauchte unter den Elektrogeräten noch ein kompletter VW Golf auf. Die gesamte Ladung, die offiziell nur aus dem VW-Bus und einem Transport-Lkw bestand, sollte über Antwerpen nach Nigeria verschifft werden.  mehr...

Exotische Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum, sondern in erfahrene Hände!

(150/2011). Eine Schildkröte, ein seltener Sittich, Reptilien oder eine Eule, wie die von Harry Potter - auf den Wunschzetteln vieler Kinder finden sich exotische oder geschützte Tierarten. Aber von einer solchen Wunscherfüllung raten die Artenschutzexperten des Gießener Regierungspräsidiums (RP) dringend ab. „Die Tiere unterliegen nicht ohne Grund einem besonderen Schutz“, sagt RP-Artenschützer Martin Schab. Daher müssen sie auch bei seiner Behörde registriert werden. Vor allem Exoten seien empfindliche und schwer zu haltende, unter Umständen sogar gefährliche Tiere. Sie gehörten nicht unter den Weihnachtsbaum, sondern in die Hände erfahrener Tierhalter, die ihnen Zeit und Zuwendung schenkten.  mehr...

Mittelhessische Abgeordnete zu Gast beim Regierungspräsidium

(149/2011). Zum dritten Mal sind Entscheidungsträger aus der Region in der vergangen Woche der Einladung von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck gefolgt und haben sich beim Regierungspräsidium Gießen (RP) über aktuelle Projekte aus dem RP informiert. „Wir wollen Ihnen mit dieser schon fast traditionellen Veranstaltung unsere Arbeit näherbringen und suchen mit Ihnen den Dialog, damit Sie einen Eindruck gewinnen, wie Initiativen aus Bund, Land und Europäischer Union, an denen Sie mitwirken, in der Praxis umgesetzt werden“, begrüßte Witteck seine Gäste. mehr...

Vertragsunterzeichnung für eine bessere Wasserqualität in Herbstein

(148/2011). Herbstein. Den Stickstoffgehalt des Grundwassers zu reduzieren und Bodenabschwemmungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Erosion zu verhindern, ist die Absicht, die hinter dem heute (21. November) in Herbstein unterzeichneten Vertrag steht. Adolf Laux, Abteilungsdirektor beim Regierungspräsidium Gießen (RP), der Herbsteiner Bürgermeister Bernhard Ziegler und der Erste Stadtrat Erich Rahn haben heute ein Abkommen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich des Stadtteils Schlechtenwegen auf den Weg gebracht. mehr...

Witteck erlaubt der Stadt Gießen lediglich 17,4 Millionen neue Schulden bis 2015

(147/2011).Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht der Stadt Gießen einen Rahmen für die Kreditaufnahme der nächsten Jahre gegeben. Demnach darf die Nettoneuverschuldung von 2012 bis 2015 einen Betrag von 17,4 Millionen Euro nicht überschreiten. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht seines Hauses, nachdem die Stadt den Entwurf des Haushaltsplanes 2012, die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 sowie das Finanzierungskonzept der Landesgartenschau und ihrer Begleitprojekte aus Anlass der Diskussionen um die Landesgartenschau zur Bewertung vorgelegt hatte. mehr...

Der nächste Sommer kommt bestimmt: aus Äthiopien nach Balkonien

Pflanzenschutzdienst des RP Gießen überwacht Einfuhr von Geranienstecklingen

(146/2011). Geschäftiges Treiben am Frankfurter Flughafen: Mittendrin ist das Team des Pflanzenschutzdienstes des Regierungspräsidiums Gießen (RP). Die Experten sind momentan vorrangig mit der Pflanzenbeschau von Geranienstecklingen beschäftigt. „Jetzt startet für uns die Geraniensaison, denn was im nächsten Jahr in unseren Balkonkästen blühen soll, muss aus Pflanzenabschnitten über die Wintermonate in europäischen Gewächshäusern herangezogen werden“, erläutert Wolfgang Willig vom Pflanzenschutzdezernat des RP. Obwohl die Geranienzeit am Flughafen erst beginne, seien im September und Oktober bereits 131 Sendungen mit über 6,5 Millionen Stecklingen angekommen und abgefertigt worden. Die Stecklinge werden aus Ländern wie Kenia, Äthiopien, El Salvador, Ägypten und Israel importiert. „Von dort kommen gelegentlich Schädlinge, die bei uns keine natürlichen Feinde haben und sich daher ungestört ausbreiten und etablieren können. Umso wichtiger ist deshalb die amtliche Pflanzenbeschau, die versucht, ein solches Einschleppen zu verhindern“, so Willig. mehr...

6. Mittelhessisches Klimaschutzforum am 29. November in Wetzlar:

RP informiert über Energieeffizienz

(145/2011). Das Regierungspräsidium Gießen (RP) lädt am 29. November zum sechsten Mittelhessischen Klimaschutzforum in die Wetzlarer Spilburg ein und setzt damit eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe fort. Die Tagung richtet sich an Planungsbüros, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger. „Die effiziente Nutzung der vorhandenen Energien ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen“, sagt Reiner Diemel, Dezernatsleiter bei der Oberen Naturschutzbehörde des RP und Mitorganisator des Wetzlarer Klimaschutzforums. Dabei sei jeder einzelne aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.  mehr...

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck zum Energiegipfel:

Ein Durchbruch für moderne, transparente Energiepolitik

(144/2011). „Die Ergebnisse des von Ministerpräsident Bouffier einberufenen Energiegipfels sind ein Durchbruch für moderne, transparente Energiepolitik in Hessen mit breiter Beteiligung des Bürgers“, wertete Regierungspräsident Dr. Lars Witteck die gestern verkündeten Resultate des Energiegipfels der Hessischen Landesregierung in Wiesbaden. „Ich bin froh über diesen Konsens, denn er bereitet den Weg für die Energiewende in Hessen und macht unser Bundesland zu einem Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien“, so Witteck. Mittelhessen sei dafür bestens gerüstet und bereits auf einem guten Weg, denn der Regierungsbezirk habe mit 0,51 Prozent seiner Fläche bereits jetzt mehr Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen als alle anderen hessischen Regionen.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen bietet am 30. November EURES-Beratung an.

(143/2011). Wer im Ausland arbeiten will, kann sich kostenlos beraten lassen. Das Regierungspräsidium Gießen (RP) bietet erneut Sprechstunden mit EURES-Beratern der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) an. Der nächste Termin findet am 30. November von 9:00 bis 13:30 Uhr im RP-Gebäude am Landgraf-Philipp-Platz 1-7 in Gießen statt. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bittet die Behörde um frühzeitige Anmeldung bei Christina Blaschke unter 0641/303-2301 (Montag bis Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr). mehr...

Tag der Landwirtschaft in Mittelhessen erstmals am 9. November in Gießen

Fragen der Agrarpolitik, der Produktion und des Marktes zwischen Berufsstand, Verwaltung und Wissenschaft sollen in dieser Kooperationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Gießen, der Justus-Liebig-Universität, des Landesbetriebs Landwirtschaft und der Kreisbauernverbände am Mittwoch, 9. November, ab 9 Uhr in der Uni-Aula diskutiert werden.  mehr...

Regierungspräsidium stellt Arbeitsunfall fest:

Absturz bei Holiday on Ice auf Arbeitsschutzmängel zurückzuführen

(142/2011). Eklatante Mängel gegen Arbeitsschutzvorschriften führten zum Absturz einer Darstellerin der Revue „Hoilday on Ice“ am vergangenen Samstag (5.10.) in der Rittal Arena in Wetzlar. Dies teilt das Regierungspräsidium Gießen (RP) mit, dessen Arbeitsschutzexperten unmittelbar nach dem Unglück vor Ort waren. Eine 36-jährige Künstlerin wurde bei einer Vorstellung der bekannten Eisrevue auf einer Plattform in zirka drei Meter Höhe gezogen und stürzte ab. mehr...

Damit Hessens Straßen sicherer werden:

Zentrale Ahndungsstelle in Hadamar bestraft Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz

(141/2011). Mit rund 2,5 Millionen Euro hat die Zentrale Ahndungsstelle in Hadamar (Landkreis Limburg-Weilburg) im vergangenen Jahr ihre Einnahmen von 2009 um 200.000 Euro übertroffen und ist damit weiter der einnahmestärkste Bereich im Regierungspräsidium Gießen (RP). Dies teilte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck zur Entwicklung der Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstößen gegen das sogenannte Fahrpersonalgesetz mit. „Wir beobachten seit Jahren hessenweit einen Anstieg der Lenkzeitüberschreitungen und der Nichteinhaltung von Ruhe- und Pausenzeiten. So etwas muss mit empfindlichen Geldbußen für die Fahrer, aber auch für die Unternehmen geahndet werden“, sagte Witteck.  mehr...

Neue Regionalversammlung Mittelhessen stellt sich auf.

Gremium wählt Klaus Weber zum neuen Vorsitzenden.

(140/2011). Zu Beginn der Woche (01.11.2011) fand im Stadtverordnetensitzungssaal in Stadtallendorf die konstituierende Sitzung der Regionalversammlung Mittelhessen statt, die aus 31 Mitgliedern der fünf Landkreise sowie den Sonderstatusstädten Gießen, Wetzlar und Marburg besteht. In der neuen Regionalversammlung gehören künftig elf Vertreter der SPD, zehn der CDU, sieben Bündnis 90/Die Grünen und drei den Freien Wählern an. Das Gremium, dessen Geschäftsstelle beim Gießener Regierungspräsidium angesiedelt ist, stellt die Verbindung zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der hessischen Landesplanung dar und beschließt über den Regionalplan sowie über die Zulassung von Abweichungen während dessen Geltungsdauer.  mehr...

RP Dr. Lars Witteck unterzeichnet Vorlagebericht für A 3 Köln – Frankfurt.

67 Millionen Euro für neue Lahntalbrücke und Umbau der Anschlussstelle Limburg Süd veranschlagt.

(139/2011). Nun ist es amtlich: Die Lahntalbrücke bei Limburg hat ausgedient und wird durch einen Neubau ersetzt. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck unterzeichnete jetzt (31.10.) den entsprechenden Vorlagebericht an das Hessische Verkehrsministerium, nachdem seine Behörde das verwaltungsrechtliche Anhörungsverfahren durchgeführt hatte. Als nächster Schritt steht der Planfeststellungsbeschluss aus Wiesbaden an, der entsprechendes Baurecht schafft. Das alte Gemäuer aus dem Jahre 1964 musste in den letzten Jahren immer wieder aufwändig instand gesetzt werden, und soll daher durch ein 396 Meter langes und bis zu 57 Meter hohes, achtspuriges Brückenbauwerk ersetzt werden. Die Pläne sehen außerdem vor, dass die Autobahn A3 zwischen den Anschlussstellen Nord und Süd durchgehend von sechs auf acht Fahrstreifen erweitert wird, beidseitige Standstreifen kommen hinzu. Einhergehend mit der Trassenverschiebung in östliche Richtung werden auch die Anschlussstelle Limburg Süd sowie die Tank- und Rastanlage Limburg, nördlich der Lahntalbrücke, angepasst.  mehr...

B 252 / B 62: RP gibt grünes Licht für Westumgehung von Münchausen nach Lahntal.

Planfeststellung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

(138/2011). Gießen. Die im Vorfeld kontrovers diskutierte Westumgehung der B 252-Ortsteile von Münchhausen, Wetter und Lahntal rückt in greifbare Nähe. Wie Regierungspräsident Dr. Lars Witteck heute mitteilt, hat seine Behörde jetzt das straßenrechtliche Anhörungsverfahren für das 76 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt abgeschlossen und die Planunterlagen mit einem positiven Votum an das Hessische Verkehrsministerium übersandt. Dort soll noch in diesem Jahr der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden. Unmittelbar im Anschluss darf gebaut werden. Witteck gibt mit der heutigen Entscheidung grünes Licht für die neue Umgehungsstraße auf einer Länge von 17,54 Kilometern, mit der die Orte Münchhausen, Münchhausen-Simtshausen, Wetter-Todenhausen, Wetter-Niederwetter und Lahntal-Göttingen vom durchfahrenden Verkehr entlastet werden sollen.  mehr...

Regionalversammlung Mittelhessen konstituiert sich neu.

Gremium nimmt am 1. November in Stadtallendorf seine Arbeit auf.

(137/2011). Am Dienstag (1. November) um 15:00 Uhr findet im Stadtverordnetensitzungssaal Stadtallendorf die erste Sitzung der neuen Regionalversammlung Mittelhessen (RVM) statt. Das Gremium, dessen Geschäftsstelle beim Gießener Regierungspräsidium angesiedelt ist, stellt die Verbindung zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der hessischen Landesplanung dar. Insgesamt 31 Frauen und Männer aus den fünf Landkreisen des Regierungsbezirkes und den Sonderstatusstädten Marburg, Gießen und Wetzlar bilden das „Regionalparlament“, das mittlerweile in seine achte Legislaturperiode geht. Nach jeder Kommunalwahl erfolgt eine Neubildung entsprechend den politischen Mehrheiten. In der künftigen RVM gehören demnach elf Mitglieder der SPD an, zehn der CDU; Bündnis 90/Die Grünen stellen sieben Parlamentarier und die Freien Wähler drei.  mehr...

Öffentliche Belobigung:

Witteck ehrt Thomas Rentzing aus Steffenberg für lebensrettenden Einsatz

(136/2011). Gießen. Im Namen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat Regierungspräsident Dr. Lars Witteck heute (26.10.) Thomas Rentzing aus Steffenberg im Landkreis Marburg- Biedenkopf eine Öffentliche Belobigung ausgesprochen. In einer kleinen Feierstunde würdige Witteck das vorbildliche Verhalten Rentzings. „Mit beherztem Handeln haben Sie das Leben eines Kindes gerettet“, sagte Witteck. Dies sei in heutiger Zeit nicht selbstverständlich. „Viel zu viele schauen eher weg als hin und sind nicht mehr bereit, Verantwortung für andere zu übernehmen. Sie haben gehandelt anstatt wegzuschauen“, so der RP. mehr...

Regierungspräsidium Gießen leistet Beitrag zur mittelhessischen Energiebilanz

Witteck nimmt Photovoltaikanlage in Wetzlar in Betrieb

(135/2011). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat heute (26.10.) in Wetzlar eine Photovoltaikanlage des Regierungspräsidiums Gießen (RP) in Betrieb genommen. Die Behörde wird künftig auf dem Dach des Hessischen Katastrophenschutzzentrallagers in der Spilburg in Wetzlar aus Sonnenenergie Strom erzeugen. „Mit dieser Anlage produzieren wir den gesamten Strom, der im Hessischen Katastrophenschutzzentrallager verbraucht wird und leisten mit einer CO2-Einsparung von zehn Tonnen jährlich einen Beitrag zur Schonung unserer Umwelt“, freute sich Witteck. Die jetzt getätigte Investition von 50.000 Euro habe sich in rund zehn Jahren amortisiert. mehr...

Witteck übergibt Förderbescheid an Kelterei Heil

(134/2011). Weilmünster. Mit insgesamt 533.600 Euro profitiert die Kelterei Heil aus Weilmünster-Laubuseschbach von dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat gestern (24.10.) den Förderbescheid seines Hauses als Zuschuss zu Investitionen von rund 2,3 Millionen Euro im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Firmeninhaber übergeben.  mehr...

Neuer Teilnehmer der Qualitätsmarke "Geprüfte Qualität - HESSEN":

Witteck übergibt Förderbescheid und Urkunde an Metzgerei Rhiel

(133/2011). Amöneburg-Roßdorf. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat gestern (20.10.) einen Förderbescheid für Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Höhe von rund 19.600 Euro an die Metzgerei Rhiel in Amöneburg übergeben. Zusammen mit dem Bescheid hat er die Urkunde zur Teilnahme an der Qualitätsmarke "Geprüfte Qualität - HESSEN" überreicht.  mehr...

Gewässerschutz im Bereich des „Marburger Landes“ wird ausgeweitet

(132/2011). Der Gewässerschutz im Marburger Land wird ausgeweitet. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und der Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes „Marburger Land“, Werner Metke, unterzeichneten am vergangenen Mittwoch (19.10.) einen entsprechenden Vertrag. Danach wird nun auch in den Gemarkungen Wetter, Warzenbach, Amöneburg und Neustadt eine gewässerorientierte Beratung der Landwirtschaft stattfinden, um den Stickstoffgehalt des Grundwassers zu reduzieren und Bodenabschwemmungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen zu verhindern. Damit werden auch bewohnte Gebiete vor Schlammfluten bei Starkregen geschützt. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, den Phosphorgehalt in den Oberflächengewässern, der durch Erosion begünstigt wird, zu vermindern. mehr...

Witteck verabschiedet mit Klaus Faulenbach erfahrenen Regionalplaner

(131/2011). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat am vergangenen Dienstag den erfahrenen Regionalplaner Klaus Faulenbach in den Ruhestand verabschiedet. In einer kleinen Feierstunde, bei der auch zahlreiche Bürgermeister, Vertreter von Handelsunternehmen und Planungsbüros sowie die Abteilungsleitung, der Personalrat und viele langjährige Weggefährten Faulenbachs anwesend waren, würdigte Witteck die engagierte Arbeit des 65-Jährigen. „Ihr Name ist in Mittelhessen mit der Ansiedlung von Industrieunternehmen und dem großflächigen Einzelhandel verbunden. Sie hinterlassen eine Lücke, die nur sehr schwer zu füllen ist“, resümierte Witteck.  mehr...

Ausbildungszahlen in hessischen Behörden weiterhin konstant

Regierungspräsidium Gießen legt Ausbildungsbilanz für 2011 vor

(130/2011). „Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz“ heißt jene Institution beim Gießener Regierungspräsidium (RP), die die Ausbildung in Hessens Behörden überwacht und einen den Vorgaben entsprechenden Ablauf sichert. Zum neuen Ausbildungsbeginn haben sich 664 junge Menschen in Hessen für einen Verwaltungsberuf entschieden, teilen die Ausbildungsexperten beim RP mit. Von den jungen Berufsanfängern haben sich fast 450 für eine Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten entschieden, während sich rund 180 Auszubildende als künftige Fachangestellte für Bürokommunikation sehen. 36 Schulabgänger wählten die Ausbildung zum/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste.  mehr...

Mit Qualität und Tierschutz beim Verbraucher punkten

Metzger informierten sich über neue Vorschriften

(129/2011). Am vergangenen Mittwoch sind etwa 100 Teilnehmer der Einladung des Gießener Regierungspräsidiums in den großen Plenarsaal des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar zu einer Informationsveranstaltung zur Umsetzung des Europäischen Rechts für Metzgereibetriebe gefolgt. Durch Änderungen des Europäischen Lebensmittelrechts mussten sich in jüngster Zeit viele handwerkliche Metzgereibetriebe einem Zulassungsverfahren unterwerfen. „Diese neuen Verpflichtungen hatten sowohl bei Ihnen, aber auch bei meiner Behörde, ein gewisses Unbehagen hervorgerufen“, sagte Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip einleitend. mehr...

Zur Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum:

Praktikerkongress eröffnet Möglichkeiten der Nahversorgung

(128/2011). Mehr als 100 Teilnehmer sind am vergangenen Donnerstag (6.Oktober) der Einladung des Gießener Regierungspräsidiums (RP) und dem Regionalmanagement Gießener Land nach Staufenberg gefolgt und haben sich in einer kurzweiligen Veranstaltung über die Möglichkeiten der Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum informiert. In der abschließenden Diskussion konnten sie ihre Anliegen und Anregungen vorgetragen. Mit Tegut, Edeka, Nahkauf (Rewe) und Gutkauf hatten die Veranstalter vier namhafte Handelsunternehmen gefunden, die ihre unterschiedlichen Konzepte dem interessierten Publikum vorstellten. mehr...

Konflikt beigelegt:

Standort der Gemeinnützigen Schottener Reha gefährdet nicht die Trinkwasserversorgung von Schotten

(127/2011). Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip hat mit großer Erleichterung das Ergebnis eines Grundwassermarkierungsversuches aufgenommen, der wissenschaftlich belegt, dass vom Grundstück der Gemeinnützigen Schottener Reha (GSR) keine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Stadt Schotten ausgeht. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen, die Stadt Schotten und die GSR hatten sich auf diese Vorgehensweise geeinigt, nachdem das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Gefahr für das Trinkwasser, das aus dem nahegelegenen Brunnen „Fahrerlager“ gewonnen wird, nicht ausschließen konnte.  mehr...

Annette Große 25 Jahre im Öffentlichen Dienst

(126/2011). Gießen. Annette Große aus Linden feiert in dieser Woche ihr 25-jähriges Dienstjubiläum. Die Amtsrätin ist Vor-Ort-Controllerin in der Abteilung „Soziales“ beim Regierungspräsidium Gießen. Dort unterstützt und berät sie die Führungskräfte und Beschäftigten bei Fragen der Kosten- und Leistungsrechnung und ist mit der Planung und Bewirtschaftung des Budgets betraut. Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip überreichte ihr in einer kleinen Feierstunde die Jubiläumsurkunde und blickte noch einmal auf den beruflichen Werdegang von Annette Große zurück.  mehr...

Sechs neue Referendare beim Regierungspräsidium Gießen ernannt

(125/2011). Gießen. Zum Start ihrer Ausbildung bei den Regierungspräsidien in Gießen, Darmstadt und Kassel hat Sabine Schiller, Dezernatsleiterin Personal beim Regierungspräsidium (RP) Gießen, sechs Referendare begrüßt. „Es ist nicht selbstverständlich, dass das Land Hessen in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen Personal einstellt“, so Schiller. Umso erfreuter sei sie, dass die Regierungspräsidien Spezialisten gewinnen konnten, die einen gleichbleibend hohen Qualitätsstandard in den Behörden sicherten. mehr...