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Was gibt es Neues in der Abfallwirtschaft?

Das neue KrWG

Das neue „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“, datiert vom 24.02.2012, ist am 29.02.2012 verkündet worden. Das Gesetz ist zum 01.06.2012 in Kraft getreten und hat das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) abgelöst.
Wichtige Änderungen durch das neue Gesetz ergeben sich in folgenden Bereichen:

  • Abgrenzung Produkt / Abfall
  • Ende der Abfalleigenschaft
  • Die neue, fünfstufige Abfallhierarchie
  • Neue Ziele für die Abfallvermeidung und Abfallverwertung
  • Anzeigepflicht für gewerbliche Sammlungen bei Privathaushaltungen
  • Neuregelungen für Sammler, Beförderer, Händler und Makler 

 

Änderung des Strafgesetzbuches

Durch das am 14.12.2011 in Kraft getretene 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wurde der § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch neu gefasst bzw. erweitert, in dem die Begriffe
„behandelt, lagert, ablagert, ablässt oder sonst beseitigt“ durch die Begriffe
„sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet“
ergänzt bzw. ersetzt wurden.
Erfasst werden nur gefährliche Abfälle im Sinne der Nummern 1 bis 4 des § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch.
Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Zudem ist sowohl der Versuch als auch fahrlässiges Handeln (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) strafbar.

 

Abfallverbringung - Änderung des Strafgesetzbuches

Ergänzend zum oben Genannten wurde § 326 Abs. 2 Strafgesetzbuch wesentlich geändert. Nunmehr wird strafrechtlich verfolgt, wer gefährliche oder ungefährliche Abfälle in nicht unerheblicher Menge illegal grenzüberschreitend verbringt. War bisher die illegale Verbringung von nicht gefährlichen Abfällen nur bußgeldbewehrt, so unterliegen diese Vergehen nunmehr dem Strafrecht und können zu einer Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Auch der Versuch einer solchen illegalen Verbringung und fahrlässiges Handeln ist strafbar. Damit wurde das Strafrecht wesentlich verschärft.

 

Elektr. Nachweisverfahren

Die Nachweis- und Registerführung im Rahmen der Entsorgung gefährlicher, nachweispflichtiger Abfälle hat seit dem 01.04.2010 in elektronischer Form zu erfolgen. Dies bedeutet, die Beteiligten müssen die zur Nachweisführung erforderlichen Unterlagen elektronisch übermitteln, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sowie die für den Empfang erforderlichen Zugänge eröffnen. Soweit für die in die Register einzustellenden Nachweise die elektronische Nachweisführung zwingend bestimmt ist, sind auch die Register über nachweispflichtige Abfälle elektronisch zu führen.

 

Abfall und REACH

Seit dem 01.06.2007 gilt das neue, europaweit einheitliche Chemikalienrecht REACH. Abfälle im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG sind dabei von den stoffbezogenen Verpflichtungen der REACH-Verordnung ausgenommen.
Soweit jedoch aus Abfällen Wertstoffe zurück gewonnen und als Produkte vermarktet werden sollen, unterliegen diese als Stoffe, Zubereitungen und im Einzelfall auch als Erzeugnisse der REACH-Verordnung.
Das Dezernat IV/F 43.2 - Immissionsschutz - Chemie West, Chemikalienrecht des Regierungspräsidiums Darmstadt ist hessenweit für die Registrierungspflichten nach der REACH-Verordnung zuständig.
Nähere Informationen und Ansprechpartner zu REACH finden Sie über die nebenstehenden Links.

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