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Geldwäschegesetz

Euro-Scheine an einer Wäscheleine
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z.B. aus dem Drogenhandel oder aus Steuerhinterziehung) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das GwG legt bestimmten Unternehmen und Personen (den „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Das Regierungspräsidium Gießen ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Zum Nichtfinanzsektor gehören gewerbliche Güterhändler, Immobilienmakler, bestimmte Dienstleister, Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler.

Das Regierungspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Das zuständige Dezernat 23 informiert die betroffenen Unternehmen über ihre gesetzlichen Pflichten und über zu treffende Maßnahmen, um nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Das GwG sieht weiter vor, dass die Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Pflichten kontrolliert und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden kann. Sie ist zudem verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle mitzuteilen.

Im Dezember 2011 wurde das Geldwäschegesetz neu gefasst und zuletzt im Februar 2013 geändert. Unter "Informationsmaterial" finden Sie den Vortrag "Das aktuelle Geldwäschegesetz". Dieser informiert Sie über
 
  • Allgemeine Regelungen zur Geldwäscheprävention,
  • Aufgaben der Verpflichteten und
  • Zuständigkeiten und Befugnisse der Behörde.

      Foto: © RainerSturm / PIXELIO, www.pixelio.de



    • © 2014 Regierungspräsidium Gießen. Landgraf - Philipp - Platz 1-7 . 35390 Gießen

      Kontakt

      Ansprechpartner  Für weitere Fragen zum Thema stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne zur Verfügung

      Downloads

      Links

      Internetseite des RP Darmstadt zum Geldwäschegesetz

      Internetseite des RP Kassel zum Geldwäschegesetz

      Geldwäschegesetz  Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten veröffentlicht im BGBl. I 2008, Nr. 37, S. 1690

      Financial Intelligence Unit (FIU) Informationsportal des BKA zur Bekämpfung von Geldwäsche

      Finanz-Sanktionsliste Ermittlung von Personen, Gruppen und Organisationen, für die aufgrund einer Sanktion ein umfassendes Verfügungsverbot besteht

      Liste der gleichwertig anerkannten Drittstaaten  Liste der europäischen Kommission über die als gleichwertig anerkannten Drittstaaten