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Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen

Centstücke auf Formular
Mit der Insolvenzrechtsreform 1999 wurde Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden die Möglichkeit eröffnet, in einem speziellen Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen. Das Verfahren ist vorrangig darauf ausgerichtet, eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zwischen Schuldnern und Gläubigern zu fördern.

Soll ein formelles Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden, hat der Schuldner zunächst durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen, dass eine solche außergerichtliche Einigung erfolglos versucht worden ist. Die Bescheinigung muss von einer "geeigneten Person oder Stelle" ausgestellt werden. Die Feststellung der geeigneten Personen ist dabei den Insolvenzgerichten überlassen worden. Für die Anerkennung als "geeignete Stelle" sind in Hessen die Regierungspräsidien jeweils für ihre Bezirke zuständig.

Die wesentlichen Anerkennungsvoraussetzungen sind:

  • Leitung der Stelle durch eine zuverlässige Person
  • Dauerhafter Betrieb der Stelle mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Darlegung des Finanzierungskonzeptes und Offenlegung der Finanzquellen)
  • Beschäftigung mindestens einer Person mit entsprechender Erfahrung in der Schuldnerberatung (mindestens dreijährige Tätigkeit in der Schuldnerberatung) und entsprechender Ausbildung (z.B. als Diplom-Sozialarbeiter, Bankkaufmann oder Steuerfachangestellter)
  • Sicherstellung der erforderlichen Rechtsberatung (soweit notwendig, durch Vertrag mit einem Rechtsanwalt)
  • Vorhaltung zeitgemäßer technischer, organisatorischer und räumlicher Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Schuldnerberatung und die Gewährleistung des Datenschutzes

Der Antrag auf Anerkennung als „geeignete Stelle“ ist, sofern die Stelle ihren Sitz in einem der fünf mittelhessischen Landkreise (Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg) haben soll, schriftlich an das

Regierungspräsidium Gießen - Dezernat VI 62 , Landgraf-Philipp-Platz 1 – 7, 35390 Gießen,

zu richten.

Die relevanten Rechtsgrundlagen sind die Insolvenzordnung vom 05.10.1994 (BGBl. I S. 2866) sowie das Hessisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung und zur Anpassung des Landesrechts an die Insolvenzordnung vom 18.05.1998 (GVBl. I, S. 191 ff) zuletzt geändert am 18.12.2003 (GVBl. I S. 513 ff).

Foto: © Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO, www.pixelio.de

© 2014 Regierungspräsidium Gießen. Landgraf - Philipp - Platz 1-7 . 35390 Gießen

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