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Illegale Abfallentsorgung

illegal abgelagerte Fässer

Zuständigkeiten und Befugnisse bei der Verfolgung illegaler Abfallentsorgung

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden. Verstöße dagegen, wie das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Müll außerhalb zugelassener Anlagen, werden von den Abfallbehörden verfolgt. Gegebenenfalls wird die Umweltpolizei / Staatsanwaltschaft zur Verfolgung wegen Vorliegens einer Straftat eingeschaltet. Die Abfallbehörden ordnen die ordnungsgemäße Entsorgung illegal gelagerter Abfälle an.
Das bloße illegale Lagern (Abstellen oder Wegwerfen) von Abfällen außerhalb von Anlagen verfolgen die Städte und Gemeinden.

Das Regierungspräsidium ist als Abfallbehörde für Fälle zuständig, in denen Abfall ungenehmigt verbrannt, behandelt oder im Zusammenhang mit einer Anlage nicht ordnungsgemäß entsorgt wird.
Weiterhin verfolgen wir illegale Abfallentsorgungsanlagen, deren Betrieb nach dem Anlagenzulassungsrecht (BImSchG, KrWG oder Bauordnung) ohne die dazu erforderliche Genehmigung betrieben werden.
Ungenehmigt betriebene Anlagen können stillgelegt oder beseitigt werden.

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