Schutz vor illegalen Finanzgeschäften:

Unternehmen müssen Geldwäschebeauftragten bestellen

(80/2013). Händler von Luxusgütern sind ab sofort verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten für ihr Unternehmen zu bestellen. Auf diese Regelung im Geldwäschegesetz macht das Gießener Regierungspräsidium jetzt mit einer Allgemeinverfügung aufmerksam. Die Behörde weist damit mittelhessische Händler hochwertiger Güter an, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten vorzunehmen. Dieser soll unter anderem als Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Regierungspräsidium dienen und verhindern, dass illegal erwirtschaftetes Geld unbemerkt in den heimischen Finanz- und Wirtschaftskreislauf gelangt.  mehr...

„Online-Schlichter“ hilft bei Streitigkeiten im Internet-Handel

(79/2013). Fast alles kann inzwischen per Internet bestellt und gekauft werden. Wo in früheren Zeiten ein Handel mit festem Händedruck besiegelt wurde, genügt in diesen Zeiten ein gezielter „Klick“. Dass die weitere Kaufabwicklung dabei nicht immer zur vollsten Käufer-Zufriedenheit abläuft, kann fast jeder aus eigener Erfahrung bestätigen. Etwa 860 Streitfälle wurden 2012 bei der zuständigen Schlichtungsstelle in Kehl gemeldet. In rund zwei Drittel aller Streitigkeiten wurde das Schlichtungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Bei unlösbaren Konflikten über im Internet geschlossene Verträge hilft seit 2011 ein Online-Schlichter, auf den das Regierungspräsidium Gießen jetzt hinweist. Ziel ist es, außergerichtlich und auf freiwilliger Basis, eine einvernehmliche und rasche Lösung zu finden, ohne den mühsamen und oftmals kostspieligen Weg eines Gerichtsverfahrens einschlagen zu müssen.  mehr...

Pilotprojekt soll „Herbstzeitlosen“ den Gar ausmachen

(78/2013). Gießen/Reiskirchen. Im Europäischen Schutzgebiet „Wieseckaue und Jossolleraue“ im Landkreis Gießen wird in diesen Tagen der stark giftigen Herbstzeitlosen der Gar ausgemacht. Mit dem Pilotprojekt soll der wertvolle Magerrasen bewahrt und gleichzeitig das Mähgut wieder zur Verfütterung an Nutztiere brauchbar gemacht werden, teilt das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit. Sechs Auszubildende der gemeinnützigen Gesellschaft für Integration, Jugend und Berufsbildung mbH (IJB) Gießen haben fünf Tage lang die geschützten Wiesenflächen bearbeitet, indem sie per Hand große Mengen des Liliengewächses aus dem Boden entfernten. Zuvor gab Oliver Ginzler-Donner von der Abteilung für den Ländlichen Raum des Lahn-Dill-Kreises eine Einführung über die Bedeutung des Natura 2000-Schutzgebietssystems und die Problematik mit der giftigen Pflanze. mehr...

Tadellose Futtermittel sind Voraussetzung für gesunde Lebensmittel

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck besichtigt Betriebe in Kirchhain

(77/2013). Gießen/Kirchhain. Mit landesweit rund 650 Betriebsprüfungen jährlich trägt ein fünfköpfiges Team von Futtermittelkontrolleuren des Regierungspräsidiums (RP) Gießen dazu bei, die hessischen Lebensmittel sicherer zu machen. Im Rahmen der Betriebskontrollen werden bauliche und technische Einrichtungen, die Einhaltung umfangreicher Dokumentationspflichten sowie die Durchführung betrieblicher Qualitätskontrollen überprüft. Weiterhin werden über 600 Futtermittel beprobt und im Labor auf unerwünschte Stoffe untersucht. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat sich anlässlich von zwei Kontrollen von den Mechanismen der Futtermittelüberwachung seiner Behörde überzeugt. „Einwandfreie Futtermittel sind eine Grundvoraussetzung für gesunde Tiere und für gesunde Lebensmittel, denn der Verbraucher hat ein Recht auf einwandfreie Ware“, sagte Witteck. Ein wesentlicher Kontrollpunkt sei die Rückverfolgbarkeit des Tierfutters. Dazu sei es unabdingbar, dass jedes Unternehmen die Warenströme dokumentiere und mittels Rückstellproben auf die bezogene oder ausgelieferte Ware zurückgreifen könne. Nur so werde sichergestellt, dass auch überregionale Warenströme nachvollzogen werden könnten. Dies alles geschehe letztlich zum Schutze des Verbrauchers. mehr...

Große Resonanz beim Treffen der Interessenverbände für Behinderte im RP

(76)2013). Gießen. Auf große Resonanz bei den Interessensverbänden für Behinderte ist die Einladung von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck zu einem Erfahrungsaustausch im Gießener Regierungspräsidium (RP) gestoßen, an der auch die neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Maren Müller-Erichsen, erstmals teilgenommen hat. Unter der Federführung der Abteilung Soziales hat die Behörde nun schon zum zweiten Mal eine Tradition des ehemaligen Landesamtes für Versorgung und Soziales aufgegriffen und über aktuelle Rechtsänderungen sowie Initiativen in der Versorgungsverwaltung informiert. mehr...

Brandgefährliche Rauchmelder auf dem Markt. Funktionstest unerlässlich!

(75/2013). Ihre Aufgabe besteht darin Leben zu retten. Rauchmelder gehören in Hessen seit 2006 zur Ausstattungspflicht in Häusern und Wohnungen. In Altbauten müssen sie bis 2014 nachgerüstet werden. Sie sollen die Bewohner bei einem Brand warnen, damit sie sich in Sicherheit bringen können. Doch immer wieder werden fehlerhafte Produkte auf den Markt gebracht, warnt das Regierungspräsidium (RP) Gießen. Die Geräte springen bei einem Brand nicht an und geben keinen Ton von sich. mehr...

Stiftung für die Deutsche Jugend schüttet Fördermittel aus

Zuschüsse für neun Vereine aus dem Kreis Gießen und dem Vogelsbergkreis

(74/2013). „Neun Vereine aus dem Landkreis Gießen und dem Vogelsbergkreis erhalten in diesen Tagen einen kleinen Zuschuss zwischen 150 und 200 Euro zu ihrer Jugendarbeit“, erklärte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. Dem Regierungspräsidium Gießen (RP) stehen 1500 Euro aus der Stiftung der Deutschen Jugend zur Verfügung, mit denen die Jugendarbeit heimischer Sportvereine und Jugendinitiativen gefördert wird. „Das niedrige Zinsniveau wirkt sich deutlich auf die Erträge aus dem eher konservativ angelegten Stiftungsvermögen aus. Um dennoch eine spürbare Förderung zu gewährleisten, wurden von den insgesamt 13 eingegangenen Anträgen nur neun befürwortet. Drei Antragsteller werden im kommenden Jahr bedacht, ein Verein ging leer aus, da er sich auf Nachfrage nicht mehr gemeldet hat“, erläuterte Witteck die Vergabepraxis. Außerdem sei die Größe des Vereins und die Anzahl der betreuten Jugendlichen die maßgebliche Richtschnur bei der Bemessung der Zuwendung.  mehr...

RP-Klimaschutzforum befasst sich mit Naturschutz bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen

Es gibt noch freie Plätze - Anmeldung läuft

(73/2013). Gießen. Das Gießener Regierungspräsidium setzt seine erfolgreiche und sowohl in Fachkreisen als auch unter interessierten Bürgerinnen und Bürgern hochgeschätzte Veranstaltungsreihe am 29. Mai fort und lädt zum neunten Mal zum Mittelhessischen Klimaschutzforum ein. Schwerpunktthema wird der Naturschutz bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen sein. Die Veranstaltung bietet den idealen Rahmen, um mit Antragstellern, Kommunen und ihren Planern und Gutachtern praktische Hinweise auszutauschen sowie Fragen zu klären. Das Forum beginnt um 9.30 Uhr im Seminarraum „Florenz“ des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Ferniestraße 8, Gießen und dauert bis etwa 15 Uhr. Nähere Einzelheiten zur Tagesordnung sowie das Anmeldeformular finden sich auf www.rp-giessen.de. Anmeldungen werden noch bis zum 17. Mai per Fax unter 0641/3032704 oder unter stab-L@rpgi.hessen.de entgegengenommen. ***  mehr...

Kunst im Amt lenkt Focus auf die Schönheit heimischer Vogelarten

(72/2013). Man muss nicht in die Ferne reisen, um imposante Vögel beobachten zu können. Den besten Beweis dafür liefert die heute eröffnete Ausstellung „Faszination Tierwelt – Vögel vor unserer Haustür“ des Gießener Regierungspräsidiums (RP). Die inzwischen 14. Kunstausstellung der Wetzlarer RP-Abteilung Ländlicher Raum, Forsten und Naturschutz zeigt auf dem Wetzlarer Spilburg-Gelände Fotos von Hobbyfotografen, die Ihre Liebe zur Fotografie der Vogelwelt nahezu perfektioniert haben. mehr...

Regierungspräsidium Gießen

Produktionsfehler war Ursache der Dampfkesselexplosion in Aßlar

(71/2013). Die Ursache für die Explosion eines Kleindampfkessels am 4. Januar in Aßlar steht fest. Wie das Regierungspräsidium (RP) Gießen mitteilt, lag ein Produktionsfehler vor. Nach einem TÜV-Gutachten war die Schweißnaht am Boden des Kessels nur einseitig ausgeführt worden. Beim täglichem Aufheizen und Abkühlen des Kessels hatte dies zur Folge, dass sich der aufgesetzte Boden des Druckkörpers fast vollständig an der Schweißnaht abgelöst hatte. Das Arbeitsschutzdezernat des RP hat jetzt umfangreiche Untersuchungen der Produktionsweise und der Qualitätskontrollen beim Hersteller des Gerätes veranlasst. mehr...

RP gibt grünes Licht für Zusammenführung der Diabas-Tagebaue Altenkirchen und Philippstein

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren abgeschlossen

(70/2013). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren für die Zusammenführung der in Braunfels gelegenen Diabas-Tagebaue „Altenkirchen“ und „Philippstein“ erfolgreich abgeschlossen. Am vergangenen Freitag (26. April) übergab Bergdirektor Fred Weiß, Leiter des Dezernats Bergaufsicht, Gentechnik, Strahlenschutz beim RP, im Tagebau Altenkirchen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss an Bernd Jost, Geschäftsführer der in Weilmünster ansässigen Firma Wilhelm Jost. Damit gibt die Behörde grünes Licht für den Abbau von rund 76 Millionen Tonnen hochwertigen Diabas, der überwiegend als Splitt im Straßenbau Verwendung findet.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen informiert zur Europawoche

(69/2013). Die Europawoche vom 4. bis 12. Mai steht unter dem Motto „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“. Das Regierungspräsidium Gießen, bei dem auch das Europäische Informationszentrum angesiedelt ist, startet in diese Themenwoche mit einem Informationsstand in der Gießener Fußgängerzone. Ziel ist es, bei unterschiedlichsten Altersgruppen für mehr Akzeptanz, Bewusstsein und Identifikation innerhalb Europas zu werben. In der Zeit von 10 bis 16 Uhr stehen im Seltersweg/Ecke Löwengasse die Experten der Behörde den Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Europa Rede und Antwort. „Wir wollen den Menschen Europa ein Stück näherbringen und ihnen anschaulich demonstrieren, dass uns europaweite Regeln und Standards durch das Leben begleiten und uns ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten“, sagt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. Ausgelöst durch die aktuellen Diskussionen um die Stabilität unserer Währung sei die Skepsis gegenüber der Europäischen Union sehr groß. Hierbei dürften allerdings die mannigfaltigen Errungenschaften, die zum Gedeihen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes in außerordentlicher Weise beigetragen haben, nicht vergessen werden, so der RP. mehr...

Regierungspräsidium Gießen gibt Hilfestellung zum naturverträglichen Geocaching

(68/2013). Geocaching, eine moderne Art der Schnitzeljagd, erfreut sich immer größerer Beliebtheit und entwickelt sich mehr und mehr zum Volkssport. Gerade Kinder und Jugendliche haben diese Freizeitbeschäftigung in der Natur für sich entdeckt. Beim Geocaching werden sogenannte Caches („Schätze“) an unterschiedlichen Orten versteckt und mittels eines GPS-Systems aufgespürt. Viele Institutionen wie Volkshochschulen, Kirchen, Schulen, Jugendwerke und Vereine haben inzwischen auf den Trend reagiert und bieten Geocaching-Veranstaltungen an. Auch bei den Ferienspielen vieler Kommunen ist diese Art der Schatzsuche bereits fester Bestandteil der Programme. mehr...

Dr. Lars Witteck ehrt Berthold Felkl mit dem Verdienstkreuz am Bande

(67/2013). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat am Freitagabend (26. April) Berthold Felkl aus Wetzlar-Hermannstein das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. „Wir ehren heute einen großartigen Menschen, der sich seit fast 50 Jahren mit viel Leidenschaft und Herzblut für den Sport und seine Mitmenschen engagiert“, sagte Witteck. Er freue sich, Felkl als Dank und Wertschätzung für sein ehrenamtliches Engagement die vom Bundespräsidenten verliehene Auszeichnung überreichen zu dürfen. mehr...

Kanufahren auf der Lahn: Regierungspräsidium bittet um besondere Rücksicht

(66/2013). Das fast schon sommerliche Wetter lockt wieder viele Menschen an und auf die Lahn - ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Boot. Das Gießener Regierungspräsidium (RP) nimmt den Start der Kanusaison zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass die beliebte mittelhessische Flusslandschaft durchgängig als Landschaftsschutzgebiet und sogar in zwei Abschnitten als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist. Viele seltene Tier- und Pflanzenarten sind dort zu finden, weshalb die Behörde alle Natur- und Wassersportler um eine angemessene Verhaltensweise bittet. Nur wer sich auf dem Wasser rücksichtsvoll verhalte, könne auch in Zukunft noch guten Gewissens die naturbelassene Landschaft, Erholung und sportlichen Reiz miteinander vereinen. mehr...

Nicht nur im Garten, auch im Wald ist jetzt Pflanzzeit

Regierungspräsidium zum Internationalen „Tag des Baumes“ am 25. April: Waldfläche in Mittelhessen ist stabil

(65/2013). Die Waldfläche in Mittelhessen ist in den letzten Jahrzehnten geringfügig angewachsen und nimmt derzeit etwa 40 Prozent des heimischen Raums ein, berichtet das Gießener Regierungspräsidium heute (25.4.) zum Internationalen Tag des Baumes. Den größten Waldanteil Mittelhessens haben demnach die Landkreise Lahn-Dill und Marburg-Biedenkopf. Auch hessenweit ist die Waldfläche mit rund 874.000 Hektar bei einem geringfügigen Zuwachs von 196 Hektar zwischen 2007 und 2010 stabil geblieben. Wie die Behörde außerdem berichtet, begeht die deutsche Forstwirtschaft in diesem Jahr das Jubiläum „300 Jahre Nachhaltigkeit“. Denn bereits im 18. Jahrhundert forderten Hans Carl von Carlowitz und Georg Ludwig Hartig, dass nicht mehr Holz eingeschlagen werden darf, als in der Natur nachwächst.  mehr...

Staatsministerin Lucia Puttrich ist Mittelhessens erste Energiebotschafterin

(64/2013). Gießen. Staatsministerin Lucia Puttrich ist Mittelhessens erste Energiebotschafterin. Dies teilt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck mit, der sich hocherfreut über die prominente Unterstützung im Werben um Akzeptanz für Erneuerbare Energien zeigt. „Wir wollen den Menschen in Mittelhessen Themen rund um die Erneuerbaren Energien näher bringen“, sagte Witteck. Aus diesem Grund sei die Funktion des Mittelhessischen Energiebotschafters ins Leben gerufen worden. Persönlichkeiten der Region aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden würden künftig über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um Windkraft, Biomasse und Fotovoltaik informieren. „Ich freue mich sehr, dass wir als erste Botschafterin unsere Umweltministerin gewinnen konnten“, so der Regierungspräsident.  mehr...

RP bittet um Rücksichtnahme für Wiesenbrüter und Rastvögel in der Wieseckaue

(63/2013). Gießen. Besucher der Wieseckaue östlich von Gießen werden eindringlich gebeten, auf den Wegen zu bleiben, nicht durch die Wiesen zu gehen und ihre Hunde anzuleinen! Mit diesem Appell wenden sich das Regierungspräsidium (RP) Gießen, die Stadt Gießen, Vertreter der Naturschutzbehörden sowie des Kreisbauernverbandes an die Bevölkerung, da die Wieseckaue ein wertvolles Brut- und Rastgebiet für gefährdete Vogelarten ist. Zum Schutz dieser Tierarten seien, so das RP, auch weitergehende Verbote möglich, die bei Verstößen mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Von herausragender Bedeutung ist das Vorkommen des weltweit gefährdeten Wachtelkönigs. Dieser Vogel gehört zu den sogenannten Wiesenbrütern, die ihre Eier auf dem Boden in den Wiesen ausbrüten. Die Wieseckaue war bisher eines der stärksten Wachtelkönig-Brutgebiete in Hessen. Acht bis zehn rufende Männchen wurden schon gleichzeitig im Gebiet ausgemacht. Leider wurde diese seltene Vogelart in den vergangenen Jahren dort nicht mehr gefunden. „Erst in 2012 konnte erfreulicherweise von ehrenamtlichen Naturschützern wieder ein Wachtelkönigpaar in dem noch störungsfreien, stadtfernen Randbereich des Vogelschutzgebietes gesichtet werden“, berichtet Ulrike Brockerhoff von der Oberen Naturschutzbehörde des RP. mehr...

Pflanzenschutzdienst des RP gibt nützliche Tipps rund um das Thema Schaderreger

(62/2013). Nach einem sehr langen Winter geht jetzt der Frühling in die Offensive: Die Knospen springen auf und erste Blüten und Blätter bringen Farbe in die bis vor Kurzem noch so graue Natur. Gerade in diesem relativ kurzen Entwicklungszeitraum vom Knospenaufbruch bis hin zur Blüte sind Bäume und Beerensträucher durch verschiedene Schaderreger besonders gefährdet. Dies teilt das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit, das auf einer speziellen Internetseite regelmäßig entsprechend der Jahreszeit über Krankheiten und Schädlinge an Pflanzen informiert. „Gesunde Pflanzen im Garten, im Gewächshaus und auf dem Acker stehen im Mittelpunkt der Aktivitäten des Pflanzenschutzdienstes beim RP“, erläutert Dr. Dominik Dicke vom Sachgebiet Warndienst, der das Internetangebot mitentwickelt hat. Wichtig für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pflanzenschädlinge sei eine frühzeitige Erkennung der Parasiten.  mehr...

Baudirektor Gert Wentzel beendet aktive Zeit beim Gießener Regierungspräsidium

(61/2013). Nach über 35 Jahren im Öffentlichen Dienst hat Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip mit Gert Wentzel einen hochgeschätzten Experten für Wasserwirtschaft in den Ruhestand verabschiedet. Formell beginnt damit für den 62-Jährigen zum 1. Mai die sogenannte „Freistellungsphase der Altersteilzeit“. Kneip würdigte in einer kleinen Feierstunde im Beisein von Abteilungsdirektor Adolf Laux und dem Personalrat die Verdienste des in Aarbergen im Rheingau-Taunus-Kreis wohnenden Familienvaters mit zwei inzwischen erwachsenen Kindern und blickte auf sein berufliches Leben zurück. mehr...

Regierungspräsidium Gießen gibt Tipps zum Spargelkauf

(60/2013). Die warme Witterung der vergangenen Tage hat den bis dato im Dunkeln verborgenen Spargel sprießen lassen. Erste Stangen hessischer Herkunft sind inzwischen tagesfrisch auch in Mittelhessen zu bekommen. Das Gießener Regierungspräsidium, das in hessischen Erzeuger- und Großhandelsbetrieben die Einhaltung der Qualitätsnormen überprüft, nimmt den Saisonbeginn zum Anlass, um den Liebhabern des edlen Stangengemüses Tipps und Wissenswertes mitzuteilen. So weist die Behörde zunächst darauf hin, dass es keine spezielle Vermarktungsnorm mehr für Spargel gibt, sondern lediglich nur noch allgemeine Vermarktungsrichtlinien. Demnach findet der Käufer nicht mehr zwingend die einst vorgeschriebene Klasseneinteilung auf der Banderole und auch eine spezielle Mängelbeschreibung ist nun nicht mehr gesetzlich vorgegeben. mehr...

Haltungsbedingungen von Versuchstieren waren Thema bei hessenweiter Fortbildung

(59/2013). Anfang April (8.4.) fand an der Justus-Liebig-Universität Gießen erneut eine tierexperimentelle Fortbildung statt, die traditionell vom Regierungspräsidium Gießen in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Veterinärmedizin und der Hessischen Landestierschutzbeauftragten organisiert wird. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse bei Wissenschaftlern und Behördenvertretern aus ganz Hessen. mehr...

Pressemitteilung des Frankfurter Forums für Altenpflege:

Regierungsdirektor Rainer Mangels in den Ruhestand verabschiedet

(58/2013). Gestern (15. April) verabschiedete Jutta Schwenkglenks, Leiterin des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt, Regierungsdirektor Rainer Mangels in den Ruhestand. Über 30 Jahre lang war der versierte Jurist Mangels in der Hessischen Versorgungsverwaltung tätig. mehr...

Regierungspräsidium Gießen veranlasst Rückruf von 548 Elektrofahrrädern

(57/2013). Besitzer von Elektrofahrrädern erhalten in den nächsten Tagen Post von ihrem im Lahn-Dill-Kreis ansässigen Händler, der aufgefordert durch das Regierungspräsidium (RP) Gießen 548 Räder der Marke Smo-Bikes zurückruft. Bei einer Kontrolle hat die mittelhessische Behörde festgestellt, dass sämtliche aus China importierten Räder weder ein CE-Zeichen besaßen, noch über die dazugehörige Erklärung verfügten, mit der festgestellt wird, dass die Ware den Sicherheitsanforderungen der Europäischen Union entspricht. „Zudem erwiesen sich die technischen Prüfberichte des chinesischen Herstellers als zweifelhaft, und das Bauart-Zertifikat des TÜV war bereits im Jahr 2011 gekündigt worden“, erläuterte Stefan Wingenbach, technischer Aufsichtsbeamter beim RP. Der Experte für Produktsicherheit hat für einen sofortigen Verkaufsstopp der noch vorhandenen Ware gesorgt und mit dem Händler den Rückruf der bereits verkauften Fahrräder vereinbart. mehr...

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck begleitet Baustellenkontrolle

(56/2013). Gießen. Zu insgesamt 2096 Kontrollen sind die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums (RP) Gießen im letzten Jahr ausgerückt, um die Arbeitssicherheit auf Mittelhessens Baustellen zu kontrollieren. Dabei mussten die Experten 5637 Beanstandungen vor Ort reklamieren, die teilweise einen sofortigen Baustopp zum Schutz der Mitarbeiter zur Folge hatten. In dieser Woche hat sich Regierungspräsident Dr. Lars Witteck gemeinsam mit Baukontrolleur Jörg Heller auf den Weg gemacht, um sich vor Ort einen Eindruck von den Bedingungen für die Arbeitnehmer zu verschaffen. „Die Arbeitssicherheit auf Deutschlands Baustellen bewegt sich im internationalen Vergleich auf einem relativ hohen Niveau, was nicht zuletzt auch der regelmäßigen Kontrolle und Beratung durch die Aufsichtsbehörden zu verdanken ist“, so Witteck. Trotzdem sei die Unfallhäufigkeit auf Baustellen immer noch zwei bis dreimal höher als in anderen gewerblichen Bereichen. In Anbetracht der vielen Verstöße sei es daher unverzichtbar, dass Arbeitsschutzexperten auf Missstände hinweisen und in Fällen, die ein sofortiges Einschreiten erfordern, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten reagieren. Dies könne von einer mündlichen Anordnung über ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bis hin zu einem völligen Baustopp gehen. mehr...

Regierungspräsidium Gießen genehmigt neuen Landesbasisfallwert

Gesamtbudget hessischer Krankenhäuser erhöht sich um 155,3 Millionen Euro

(55/2013). Wie das Regierungspräsidium (RP) Gießen mitteilt, hat die Behörde die Neuvereinbarung des Landesbasisfallwertes 2013 zum 1. März genehmigt. Damit stehen Hessens Krankenhäusern in diesem Jahr rund 155,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 2,14 Prozent entspricht. Das Gesamtbudget der hessischen Krankenhäuser erhöht sich damit auf rund 4,346 Milliarden Euro. mehr...

In Hessen gibt es seit dem 2. April den neuen Schwerbehindertenausweis

(54/2013). Als eines der ersten Bundesländer gibt Hessen seit dem 2. April den neuen Schwerbehindertenausweis in Form einer handlichen Plastikkarte im Scheckkartenformat aus. Die Ausstellung der neuen Ausweise erfolgt in den sechs Hessischen Ämtern für Versorgung und Soziales in Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. „Es ist nicht erforderlich, sofort einen neuen Ausweis zu beantragen, da die alten Dokumente in Papierform bis zum Ablauf ihrer Befristung ihre Gültigkeit behalten“, erläutert Jürgen Klein vom Regierungspräsidium Gießen, das als zuständige Fachaufsicht den Umstellungsprozess steuert.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen: „Planung ist immer ein Ausgleich von Interessen und nie die Summe aller Wünsche“

(53/2013). Über 1000 Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen sind in den vergangenen Wochen beim Dezernat Regionalplanung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen eingegangen. „Das bei der Aufstellung des Plans von uns bewusst gewählte sehr offene Verfahren, bei dem alle Kommunen und die Naturschutzverbände bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt einbezogen wurden, hat bereits im Vorfeld zu vielen Diskussionen geführt. Daher war eine große Anzahl von Eingaben zu erwarten“, sagt Dr. Ivo Gerhards, Stellvertretender Dezernatsleiter Regionalplanung beim RP. „Wir werden natürlich alle an uns herangetragenen Änderungswünsche auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und der Regionalversammlung zur Entscheidung vorlegen“, so Gerhards. mehr...

Zeitarbeitskräfte, die „Diener zweier Herren“:

Informationsveranstaltung im Regierungspräsidium Gießen

(52/2013). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen lädt zu einer Informationsveranstaltung ein, die die Problematik rund um das Thema Zeitarbeit näher beleuchtet. „Zeitarbeitskräfte sind Diener zweier Herren“, sagt Claudia Flake vom Arbeitsschutzdezernat beim RP. Dieses Dreiecksverhältnis mache es allen Beteiligen schwer, denn oftmals sei der Informationsfluss zwischen den Betroffenen nicht gewährleistet. So böten sich für schwarze Schafe in der Branche immer wieder Schlupflöcher. Doch, so sieht es der Gesetzgeber vor, haben beim Einsatz von Zeitarbeitskräften sowohl Verleiher als auch Unternehmen Arbeitsschutzpflichten wahrzunehmen.  mehr...

Lärmaktionsplan Straße geht in die zweite Stufe:

Regierungspräsidium ruft Bevölkerung zur Mitwirkung auf

(51/2013). Die Lärmaktionsplanung in Mittelhessen geht in die zweite Stufe. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen wird nun Straßenabschnitte mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, was etwa 8200 Fahrzeugen pro Tag entspricht, ins Visier nehmen und mittels eines Lärmaktionsplanes Konzeptionen erarbeiten, die Belästigungen durch Umgebungslärm vorbeugen, mindern oder verhindern. Dazu ruft die Behörde die Bevölkerung bereits jetzt auf, sich zu informieren und sich mit Anregungen und Vorschlägen zu Lärmminderungsmaßnahmen bei der Aufstellung des Planes einzubringen. mehr...

Regierungspräsidium Gießen:

Neukonzeption des Stahlwerkes der Firma Buderus Edelstahl in Wetzlar genehmigt

(50/2013). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat der Firma Buderus Edelstahl die Neukonzeption des Stahlwerkes in Wetzlar genehmigt. Den dazugehörigen Bescheid übergab Regierungspräsident Dr. Lars Witteck an die Geschäftsleitung im Firmensitz in der Wetzlarer Buderusstraße. „Ich bin sehr froh, dass die Unternehmensgruppe entschieden hat, in Wetzlar zu investieren und damit den Unternehmensstandort und die Arbeitsplätze in Mittelhessen sichert“, sagte Witteck. Nach der Erweiterung des Schmiedewerkes im Jahr 2010 sei das mit 58 Millionen Euro veranschlagte Projekt die Weiterführung umfangreicher, zukunftsorientierter Investitionen des mittelhessischen Traditionsunternehmens. Mit neuen Filteranlagen werde ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Wetzlar geleistet.  mehr...

Bodenuntersuchungen im Umfeld der Firma Woolrec abgeschlossen

(49/2013). Gießen/Braunfels-Tiefenbach. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) hat dem Regierungspräsidium (RP) Gießen die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen im Umfeld der Firma Woolrec im Braunfelser Stadtteil Tiefenbach vorgelegt. Nach dem Ergebnis der Bodenproben des HLUG ist es auf einzelnen untersuchten Flächen zu Überschreitungen von Vorsorge- und Prüfwerten gekommen. Akuter Handlungsbedarf bestehe jedoch aufgrund der derzeitigen Nutzung der jeweiligen Flächen nicht. Die Werte, insbesondere für Dioxine und Furane, liegen allesamt unterhalb der Hintergrundwerte für Wohngebiete. Zudem wurden außerhalb des Betriebsgeländes keine künstlichen Mineralfasern (KMF) vorgefunden.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen:

Ortsumgehung Heskem-Mölln rückt in greifbare Nähe

(48/2013). Hauptsächlich die Anwohner von Heskem im Landkreis Marburg-Biedenkopf dürfen sich freuen, denn der Bau der Ortsumgehung Heskem-Mölln rückt in greifbare Nähe. Ende März hat das Gießener Regierungspräsidium (RP) den abschließenden Vorlagebericht, in dem die Baumaßnahme ausdrücklich befürwortet wird, dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vorgelegt. In Wiesbaden wird jetzt über den zur Schaffung des Baurechts notwendigen Planfeststellungsbeschluss entschieden. mehr...

Gießener Regierungspräsidium beglaubigt jährlich rund 1800 Urkunden und Dokumente zur Verwendung im Ausland

Deutsche Dokumente im Ausland: Ohne „Legalisation“ läuft im Ausland oft nichts

(47/2013). Ein wenig vom Duft der großen weiten Welt weht immer dann in die Amtsstuben des Regierungspräsidiums, wenn mittelhessische Bürger ihre Dokumente für einen Auslandsaufenthalt legalisieren lassen. Ob für eine Hochzeit auf Mauritius, ein Studium in Japan oder eine Arbeitsstelle in Dubai gilt: Vorgelegte Dokumente werden im Ausland oftmals nur dann anerkannt, wenn die Echtheit von Siegel und Unterschrift zuvor offiziell bestätigt wurde. Das Regierungspräsidium Gießen ist die zentrale Anlaufstelle in Mittelhessen, um deutsche Urkunden und Dokumente zur Verwendung im Ausland zu legalisieren. „1787 Mal hat die Behörde im vergangenen Jahr Meldebescheinigungen, Heirats- und Geburtsurkunden, Bescheinigungen des Finanzamtes oder Zeugnisse für die Verwendung im Ausland fit gemacht“, erläutert Julia Nowey, die beim Gießener Regierungspräsidium zuständige Fachfrau für alle Fragen rund um die Legalisation.  mehr...

Regierungspräsidium genehmigt Kreishaushalt mit 13 Nebenbestimmungen

(46/2013). Gießen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat heute (28. März) dem Landkreis Gießen die Genehmigung für die Haushaltssatzung 2013 erteilt. Insgesamt 13 Nebenbestimmungen waren nötig, so die Aufsichtsbehörde, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises zu erhalten und die Belastungen für die Zukunft zu minimieren. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Personalausgaben gelegt. Neben einer regelmäßigen Meldepflicht für die tatsächlich besetzten Stellen sind die Personalaufwendungen auf das unabweisbare Maß zu begrenzen. Daher hat das RP eine Personalkostendeckelung von rund 32,2 Millionen Euro festgesetzt, wovon im diesjährigen Haushaltsvollzug nach dem Schutzschirmvertrag weitere 500.000 Euro einzusparen sind. Dennoch mussten im Vergleich zum Vorjahr rund 1,7 Millionen Euro mehr an Personalmitteln – bedingt durch neue Aufgaben und Tarifsteigerungen – zugebilligt werden. Darüber hinaus muss die Verwaltung von Landrätin Anita Schneider weitere Einsparmöglichkeiten, insbesondere durch Maßnahmen innerhalb des Verwaltungsbetriebes, ausloten und umsetzen.  mehr...

Chinesische Delegation zu Besuch im Regierungspräsidium Gießen

(45/2013). Eine sechsköpfige chinesische Delegation von Wasserfachleuten aus der Provinz Hubei hat gestern (26. März) die Umweltabteilung des Regierungspräsidiums Gießen in der Marburger Straße besucht. Der Leitende Baudirektor Konrad Weppler begrüßte die weitgereisten Gäste zu einem Fachgespräch zum Thema Genehmigung und Überwachung von Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken. Die Experten aus Asien waren vornehmlich an den Verwaltungsabläufen in Genehmigungsverfahren interessiert, über die Jürgen Hummel vom Dezernat für Oberirdische Gewässer und Hochwasserschutz ausführlich berichtete. Insbesondere die Beachtung umweltschutzrechtlicher Vorgaben war für die Gäste von großem Interesse. Am Jangtsekiang, dem längsten Fluss Asiens, der durch die Provinz fließt, wurde 2004 nach 13 Jahren Bauzeit ein imposanter Staudamm errichtet, für dessen Stausee mehr als eine Million Menschen umgesiedelt werden mussten. Bei der Besichtigung der Aartalsperre, die im Anschluss auf dem Programm stand, verschafften sich die Besucher einen Eindruck über die gelungene Umsetzung einer dem Hochwasserschutz dienenden Maßnahme im Einklang von Mensch und Natur. mehr...

Krötenwanderung beginnt: Regierungspräsidium bittet Autofahrer um Rücksicht

(44/2013). Vielerorts sehnt man sich nach dem Frühling. Auch die heimischen Amphibienarten warten bereits auf den ersten warmen Landregen, denn das wäre der optimale Startschuss für ihre alljährliche Wanderschaft. Erdkröte, Teich- und Bergmolch, Gelbbauchunke, Laubfrosch und Co wollen jetzt zu ihren gewohnten Laichplätzen in Teichen und Tümpeln gelangen. Glaubt man den aktuellen Wettermeldungen, werden die Tiere in den nächsten Tagen aktiv und beginnen, bei nächtlichen Temperaturen von 5 bis 10 Grad, die waghalsige Reise heraus aus ihren schützenden Verstecken über viele Bundes-, Land- und Kreisstraßen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen appelliert auch in diesem Jahr wieder eindringlich an alle Autofahrer, in den kommenden Wochen die meist durch Hinweisschilder gekennzeichneten Straßen äußerst vorsichtig zu befahren. Vorsichtig auch deshalb, um auf die vielen ehrenamtlichen Naturschützer zu achten, die in der Dunkelheit mit großem Engagement die Tiere an den Krötenfangzäunen einsammeln, um sie sicher über die Straße zu bringen.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen:

Deutlich strengere Auflagen für Marburger Rohstoffverwertung Völker

(43/2013). Gießen/Lahntal-Goßfelden. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat alle Ermittlungen, Berichte und Gutachten aus 2012 im Zusammenhang mit der Firma Marburger Rohstoffverwertung (MRV) Völker in Lahntal-Goßfelden ausgewertet und rechtliche Konsequenzen gezogen: Nun muss das Unternehmen erheblichen Aufwand betreiben, um die Schadstoffbelastungen im Umfeld für Mensch und Natur deutlich zu reduzieren. Mit zwei verwaltungsrechtlichen Verfahren will die Behörde sicherstellen, dass von dem Betrieb künftig keine unerlaubt hohen Schadstoffgehalte ausgehen. In einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung hat das RP der Firma ein Bündel von Auflagen vorgegeben, die zu einer wirksamen Sanierung des Betriebes führen sollen. Die Einhausung eines als besonders emissionsträchtig identifizierten Betriebsbereichs, in dem die Schredderleichtfraktion umgeladen wird sowie der ausschließlich in geschlossenen Containern gestattete weitere Umgang mit der Schredderleichtfraktion sind wesentliche Bestandteile dieser Anordnung. Weiterhin soll der Betreiber eine mit detaillierten Vorgaben beschriebene Sanierungsplanung vorlegen, in der alle als mögliche Emissionsquellen in Frage kommenden Betriebsbereiche einzubeziehen sind. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf dem Schreddergebäude. Zu der beabsichtigten Anordnung, so sieht es der Gesetzgeber vor, hat der Anlagenbetreiber noch bis zum 22. April die Möglichkeit, sich im Rahmen der Anhörung zu äußern. mehr...

RP Gießen: Informations- und Beratungskampagne zum Geldwäschegesetz

(42/2013). Genau ein Jahr ist es her, dass das Geldwäschegesetz in wesentlichen Teilen erneuert wurde. Mit einer groß angelegten Informations- und Beratungskampagne hat sich seither das Gießener Regierungspräsidium den Kampf gegen Geldwäsche in Mittelhessen auf die Fahnen geschrieben. Die Behörde ermittelte inzwischen einen Großteil der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, bei denen das Risiko einer Bargeldtransaktion von 15.000 Euro und mehr besonders hoch ist. In Mittelhessen sind das rund 2200 Kaufleute, vornehmlich Immobilienmakler sowie Kraftfahrzeug- und Schmuckhändler. Vor allem jene sind von den letzten Änderungen im Geldwäschegesetz betroffen und nun dazu verpflichtet, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Bereits der kleinste Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung muss an die Strafverfolgungsbehörden und das Bundeskriminalamt mitgeteilt werden. Sobald im Güterhandel ein Kunde mehr als 15.000 Euro bar auf den Tisch legt, muss er sich außerdem ausweisen. Eine Kette an Aktivitäten folgt auf dem Fuße. Denn der Empfänger des Geldes muss klären, in wessen Auftrag der Käufer handelt, diese Angaben schriftlich dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufbewahren. mehr...

RP Gießen appelliert an Hundehalter: Zum Schutz der Vögel bitte Hunde anleinen!

Kraniche, Kiebitze und Weißstörche im Vogelschutzgebiet Amöneburger Becken

(41/2013). Amöneburg. Alljährlich bietet sich Anwohnern und Besuchern des Amöneburger Beckens im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein eindrucksvolles Naturschauspiel: Kranich- und Kiebitzschwärme, die sich auf ihrem Rückflug in die Brutgebiete befinden, lassen sich dort zur Rast nieder. Die Vogelschutzexpertin des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, Dr. Christine Pitzke-Widdig, weiß, dass die Vögel diese Ruheplätze dringend benötigen, um ausreichend Nahrung für den kräftezehrenden Weiterflug aufnehmen zu können. „In den Zeiten der Vogelrast sollten daher Hunde unbedingt angeleint werden. Auch auf Sportarten wie Kiten, bei denen sich die Sportler auf einem Board von einem großen Drachen ziehen lassen, sollte während dieser Zeit verzichtet werden“, appelliert die RP-Fachfrau. Die Vögel könnten so in Panik versetzt und zum unnötigen Hochfliegen veranlasst werden. mehr...

Einheitlicher Ansprechpartner Hessen:

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und Regionalmanager Jens Ihle freuen sich über 1000. Antragsteller

(40/2013). Der 1000. Antragsteller der Internetplattform Einheitlicher Ansprechpartner (EAH) kommt aus Mittelhessen. Olaf Mertes aus Wetzlar durfte sich über eine Einladung ins Gießener Regierungspräsidium (RP) freuen. Dort haben Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und Regionalmanager Jens Ihle dem Geschäftsgründer gratuliert und mit ihm im Rahmen eines kleinen Empfangs über seine Erfahrungen mit der Onlineabwicklung gesprochen. „Ich bin sehr froh, dass nach einer zweijährigen Anlaufzeit im vergangenen Jahr die Antragszahlen sprunghaft gestiegen sind. Dies zeigt, dass wir mit unserem Angebot den Servicebedürfnissen der Bürger entgegenkommen“, sagte Witteck. Die Plattform werde kontinuierlich weiterentwickelt und erweitert und biete enormes Potenzial für weitere Anwendungen. mehr...

RP Gießen setzt erfolgreiche Ausstellungsreihe fort:

Kunst im Amt präsentiert „Jenseits von Afrika“ in der Wetzlarer Spilburg

(39/2013). Bereits zum 13. Mal lädt die Abteilung Ländlicher Raum, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz des Regierungspräsidiums (RP) Gießen in die ehemalige Wetzlarer Spilburgkaserne zu der Ausstellungsreihe „Kunst im Amt“ ein. Die Behörde konnte mit Dr. Michael Sallmann, der hauptberuflich als Tierarzt im Veterinärdezernat des RP beschäftigt ist, einen eigenen Mitarbeiter gewinnen, der in den Fluren der Abteilung seine Werke ausstellt. Mit „Jenseits von Afrika“ präsentiert er ansprechende Malerei, die wie der gleichnamige Film von Sydney Pollack von Ruhe und Harmonie geprägt ist. Gerade bei den Wetterkapriolen der letzten Wochen stellt sich bei dem Betrachter sehr schnell die Erinnerung an einen unvergesslichen Urlaub, die Sehnsucht, fremde Länder zu besuchen oder auch nur die Vorfreude auf die kommende warme Jahreszeit ein. mehr...

Regierungspräsidium Gießen:

Hessische Hühnereier guten Gewissens genießbar

(38/2013). „Im Regierungspräsidium Gießen gehen wir nach heutigem Kenntnisstand davon aus, dass hessische Legehennenhalter von dem Skandal um falsch deklarierte Hühnereier nicht betroffen sind“, erklärt Jörg Becker vom Dezernat für Qualitätssicherung bei der mittelhessischen Behörde. Dies sei zum Teil auch der Struktur unseres Bundeslandes geschuldet. Während es andernorts viele Unternehmen mit mehr als 100.000 oder sogar 200.000 Legehennen gäbe, sei in Hessen kein Betrieb mit mehr als 100.000 Tieren ansässig. Nur 17 Betriebe hätten mehr als 20.000 und sogar 124 Betriebe weniger als 1000 Hennen. Hessische Verbraucher können sich die Eier zu Ostern demnach schmecken lassen. mehr...

Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter neuer Leitung:

Dr. Lars Witteck verabschiedet langjährigen Leiter Volker Möser, Elke Weppler als Nachfolgerin bestellt

(37/2013). Gießen. Führungswechsel in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Flüchtlinge in Gießen: Im Rahmen einer Feierstunde hat Regierungspräsident Dr. Lars Witteck heute (21.03.) im Beisein von Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip den langjährigen Leiter der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, Volker Möser, in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig mit Elke Weppler eine verwaltungserfahrene Nachfolgerin bestellt. „Ich habe Sie in den Jahren unserer Zusammenarbeit als außerordentlich zuverlässigen Mitarbeiter kennen- und schätzen gelernt, der über einen enormen Erfahrungsschatz in der Flüchtlingsverwaltung verfügt“, lobte Witteck den scheidenden Regierungsdirektor. Er sei immer bereit gewesen, unkonventionelle Wege zu gehen, um den Menschen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, eine menschenwürdige Zuflucht zu bieten. Insbesondere angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen im Herbst letzten Jahres habe er seine Teamfähigkeit unter Beweis gestellt und Lösungsstrategien mitentwickelt, durch die es schlussendlich gelungen sei, Teile des ehemaligen US-Depots anmieten zu können. mehr...

Regierungspräsidium Gießen genehmigt vier Windkraftanlagen für „Windpark Hilsberg“

(36/2013). Das Regierungspräsidium Gießen hat heute (21. März) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen der Gemeinde Bad Endbach, vertreten durch den Eigenbetrieb Lahn-Dill-Bergland-Therme, erteilt. Die Anlagen des Typs Enercon E-101 mit einer Höhe von 185,9 Metern und einem Rotordurchmesser von 101 Metern sollen „Auf dem Hilsberg“ in Bad Endbach, Gemarkung Bottenhorn (Landkreis Marburg-Biedenkopf) errichtet werden.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen untersagte Aufbereitung von Medizinprodukten

(35/2013). Im Rahmen einer „Schwerpunktaktion Ambulantes Operieren“ werden derzeit durch Aufsichtsbeamte des Regierungspräsidiums (RP) Gießen gemeinsam mit den Kreisgesundheitsämtern Arztpraxen in Mittelhessen kontrolliert. Die Expertinnen im Bereich der hygienischen Aufbereitung überprüfen dabei chirurgische, urologische, orthopädische und gynäkologische Praxen sowie Praxen von Hautärzten. Leider stellen sie bei den Kontrollen immer wieder fest, dass bei der Aufbereitung von chirurgischen Instrumenten in den Arztpraxen oftmals erhebliche Mängel zu finden sind. mehr...

Lahnfenster-Saison beginnt am kommenden Sonntag

(34/2013). Am kommenden Sontag (17.3.) beginnt die Lahnfenster-Saison am Klinkel´schen Wehr in der Bootshausstraße 8 in Gießen. Das teilt das Gießener Regierungspräsidium (RP) mit und weist darauf hin, dass das beliebte Ausflugsziel wegen anstehender Bauarbeiten zunächst nur bis Ende April begehbar sein wird. mehr...

Regierungspräsidium Gießen:

Straßenrechtliches Anhörungsverfahren für Neubau der Talbrücke Münchholzhausen an der A 45, Gießen-Dortmund, eingeleitet

(33/2013). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat auf Antrag von Hessen Mobil Dillenburg das straßenrechtliche Anhörungsverfahren für den Ersatzneubau der Talbrücke Münchholzhausen an der A 45 Gießen-Dortmund eingeleitet. Der Ersatz des Bauwerks aus dem Jahre 1966 ist erforderlich, da sich der bauliche Zustand der 480 Meter langen Brücke in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat und Fachgutachten zufolge sowohl der heutigen als auch insbesondere der zukünftigen Verkehrsbelastung nicht dauerhaft gewachsen ist.  mehr...

Witteck verabschiedet mit Hans Dieter Kuhl erfahrenen Immissionsschützer

(32/2013). Hans Dieter Kuhl ist im Regierungspräsidium (RP) Gießen untrennbar mit dem Immissionsschutz verbunden. Als Leiter eines der beiden für solche komplexen Verfahren zuständigen Dezernate hat er über Jahre hinweg für Genehmigungsverfahren sowie die Überwachung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz die Verantwortung getragen. Der gebürtige Garbenteicher beendet am 1. April mit dem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit seinen aktiven Dienst und wurde jetzt von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck im Beisein von Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip, Abteilungsleiter Adolf Laux sowie dem Vorsitzenden des Personalrates, Klaus-Dieter Jung, verabschiedet. „Ich habe Sie in den Jahren unserer Zusammenarbeit als umsichtigen Kollegen kennen- und schätzen gelernt, der mir oftmals mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat“, würdigte Witteck den Leitenden Gewerbedirektor. Bei der Vielzahl der insbesondere seit Beginn der Energiewende zu bewältigenden Verfahren habe er stets auf die Urteilsfähigkeit des 62-Jährigen vertrauen können. mehr...

Gravierende Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz:

Arbeitsschützer des RP Gießen legen Lackieranlage im Lahn-Dill-Kreis still

(31/2013). Blanke Stromleitungen, offene Behälter mit Lösungsmitteln und Lacken, nicht funktionierende Absauganlagen und der Betrieb von nicht explosionsgeschützten, elektrischen Betriebsmitteln wie Heizlüfter, Bohrmaschinen und Leuchten sowie nicht geprüfte Kompressordruckbehälter. Dies war das Bild, das sich den Experten für Arbeitsschutz vom Regierungspräsidium (RP) Gießen anlässlich der Kontrolle einer Anlage zum Lackieren von Altkleidercontainern im Lahn-Dill-Kreis bot. „Bei derartig schwerwiegenden Mängeln mussten wir zum Schutz der Mitarbeiter sofort einschreiten und den Betrieb stilllegen“, erläutert Dr. Robert Sandner, Dezernent für Arbeitsschutz beim RP, die Vorgehensweise der Behörde. Darüber hinaus sei nur das sofortige Abstellen der Stromzuführung zu der Werkhalle die einzige Möglichkeit gewesen, die Gefahr eines lebensgefährlichen Stromschlages an einer der blanken elektrischen Leitungen auszuschließen und Zündungen des Lösemittel-Luft-Gemischs durch elektrische Funken oder durch nicht explosionsgeschützte Betriebsmittel zu verhindern.  mehr...

Zahl der Asylbewerber weiterhin auf hohem Niveau

RP Dr. Lars Witteck besucht Team der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen

(30/2013). Gießen. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck besuchte heute die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) in Gießen, die zuletzt wegen des sprunghaften Zustroms Asylsuchender aus aller Welt für Schlagzeilen sorgte. Wie Witteck während seines Rundgangs erfuhr, kam es in den zurückliegenden zwölf Monaten zu einem regelrechten „Ansturm“ auf die Unterkunft. Bundesweit baten 25.000 mehr Menschen um ein Dach über dem Kopf, als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden 77.651 Asylanträge gezählt. 9544 Asylsuchende verbrachten maximal neunzig Tage in Gießen, um ihren Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen und die entsprechende Anhörung zu absolvieren.  mehr...

Regierungspräsidium erteilt erste Haushaltsgenehmigung an Schutzschirmkommune

(28/2013). Gießen/Staufenberg. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat in der vergangenen Woche den Haushaltsplan der Stadt Staufenberg für das Jahr 2013 genehmigt und damit der ersten Schutzschirmkommune grünes Licht für ihre Finanzvorhaben des laufenden Kalenderjahres gegeben. Dabei bescheinigen die Finanzexperten des RP der in den letzten Jahren in Finanznot geratenen mittelhessischen Kleinstadt einen erkennbaren Willen zum Schuldenabbau und eine deutliche Entspannung der Haushaltssituation gegenüber den Planzahlen und Rechnungsergebnissen der Vorjahre. Dazu tragen die Konsolidierungsmaßnahmen des kommunalen Schutzschirms bei.  mehr...

Mittelhessische Sportstätten erhielten knapp 3 Millionen Euro

(29/2013). Im Jahr 2012 wurden die mittelhessischen Sportstätten mit insgesamt 2,78 Millionen Euro gefördert. Dies teilt das Gießener Regierungspräsidium (RP) Gießen heute im Rahmen einer Rückschau auf die vom Land bewilligten Mittel mit. Die Gelder kamen demnach aus vier verschiedenen Programmen und wurden entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt durch das Regierungspräsidium Gießen ausgezahlt. mehr...

Regierungspräsidium legt mit Teilregionalplan Energie das Fundament für die Energiewende in Mittelhessen

(27/2013). „Wir sind beeindruckt von dem enormen Interesse der Menschen an dem von uns erarbeiteten Planwerk und hoffen, dass sie als Multiplikatoren unsere Planungsvorstellungen in der Fläche kommunizieren“, fasste Henning Bick, Abteilungsleiter Regionalplanung im Regierungspräsidium (RP) Gießen, das Ergebnis der Informationsveranstaltungen des RP zum Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen 2012 zusammen. In den vergangenen beiden Wochen hätten die Planer seines Hauses in allen fünf Landkreisen mit rund 900 kommunalen Amts- und Mandatsträgern aus den Kreisen und den mittelhessischen Kommunen intensiv diskutiert. mehr...

Regierungspräsidium Gießen:

Anhörungsverfahren für Neubau der Talbrücke Marbach an der A 45 eingeleitet

(26/2013). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat auf Antrag von Hessen Mobil Dillenburg das straßenrechtliche Anhörungsverfahren für den Ersatzneubau der Talbrücke Marbach an der A 45 Gießen-Dortmund eingeleitet. Der Ersatz des zwischen 1966 und 1968 errichteten Bauwerks ist erforderlich, da die Marbachtalbrücke in den nächsten Jahren das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreichen wird und sich der bauliche Zustand der knapp 390 Meter langen Talbrücke in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat. Die Sanierung in den Jahren 2010/2011 diente lediglich der Vorbereitung des Ersatzneubaus. Hierbei wurde die Spur in Fahrtrichtung Hanau in Stand gesetzt, um die Verkehrslasten der anderen Fahrtrichtung während der Bauzeit aufnehmen zu können.  mehr...

457,5 Millionen Euro vom Land Hessen für mittelhessische Kommunen und Landkreise

(25/2013). Gießen. Mit rund 457,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen unterstützt das Land Hessen mittelhessische Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Jahr. Dies teilte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck mit. „Wir verzeichnen bei den Landesausgleichszahlungen bereits im zweiten Jahr einen Zuwachs von 85 Millionen Euro“, resümierte Witteck und führt die dauerhafte positive wirtschaftliche Entwicklung als Hauptgrund für den hohen Geldbetrag aus Wiesbaden an. Damit schaffe das Land nach den Vorgaben des Finanzausgleichgesetzes einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen und Landkreisen. Neben den Einwohnerzahlen, so Witteck, würden Belastungsschwerpunkten sowie lokale und strukturelle Unterschiede berücksichtigt. mehr...

RP Gießen zieht Jahresbilanz beim Elterngeld

Hessenweit 63.574 Anträge - knapp ein Viertel der Väter nehmen bezahlte Auszeit

(24/2013). Die Nachfrage nach Elterngeld blieb auch im Jahr 2012 hessenweit auf hohem Niveau, teilt das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit. Bei den sechs Elterngeldstellen der Ämter für Versorgung und Soziales Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Fulda, Darmstadt und Kassel gingen insgesamt 63.574 Anträge ein. Dies entspricht einem leichten Minus von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die landesweiten Ausgaben für das Elterngeld stiegen 2012 um mehr als 15,3 Millionen Euro auf insgesamt knapp 390 Millionen Euro (373 Millionen Euro im Vorjahr) an.  mehr...

Prämie für treue Feuerwehrleute bis Ende März beantragen!

(23/2013). Das Regierungspräsidium Gießen weist darauf hin, dass Anträge auf Erhalt der Anerkennungsprämie für Feuerwehrangehörige für das Ehrungsjahr 2012 noch bis spätestens zum 31. März bei der Behörde eingereicht werden können. Letztmalig bestehe auch bis zum 30. Juni die Gelegenheit, Anträge für all jene Feuerwehrmänner und -frauen zu stellen, die bereits vor dem 1. Januar 2011 - also vor dem entsprechenden Erlass der Landesregierung - auf mehr als 40 Dienstjahre zurückblickten. mehr...

RP Gießen: Weniger Mittelhessen gründen eine Stiftung

(22/2013). Wie das Regierungspräsidium Gießen berichtet, wurden im Jahr 2012 deutlich weniger Stiftungen gegründet, als in den Jahren zuvor. In Mittelhessen gab es fünf Neugründungen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Drei Anerkennungsurkunden wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf ausgehändigt, eine im Landkreis Gießen und eine im Landkreis Limburg Weilburg. Im Jahr zuvor waren in den fünf mittelhessischen Landkreisen noch elf neue Stiftungen mit einer Investitionssumme von 7,5 Millionen Euro gegründet worden. Der Aufsicht des Regierungspräsidiums unterstehen damit jetzt 265 rechtsfähige Stiftungen mit einem Vermögen von etwa 500 Millionen Euro. 52 haben ihren Sitz im Lahn-Dill-Kreis, 76 im Landkreis Gießen, 29 im Landkreis Limburg-Weilburg, 98 im Landkreis Marburg-Biedenkopf und 18 im Vogelsbergkreis.  mehr...

„Südumgehung“ für Reiskirchen und Lindenstruth kann kommen

(21/2013). Der Bau der Ortsumgehung zwischen Reiskirchen und dem Ortsteil Lindenstruth (Kreis Gießen) rückt einen entscheidenden Schritt näher. Das Gießener Regierungspräsidium (RP) hat jetzt das Anhörungsverfahren für die etwas mehr als vier Kilometer lange Südvariante der B 49 abgeschlossen und die Planunterlagen mit dem befürwortenden Abschlussbericht an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung übersandt. Dort wird der Planfeststellungbeschluss erlassen. mehr...

Dienstjubiläum beim Gießener Regierungspräsidium:

Sabine Holighaus-Mrakawa 25 Jahre im Öffentlichen Dienst

(20/2013). Gießen / Brechen. Auf eine 25-jährige Berufstätigkeit im Dienst des Landes Hessen konnte in diesen Tagen Sabine Holighaus-Mrakawa vom Dezernat für Arbeitsschutz beim Regierungspräsidium Gießen zurückblicken. Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip beglückwünschte die 45-Jährige zu diesem besonderen Anlass und ging im Rahmen einer kleinen Feierstunde, bei der auch Abteilungsleiterin Gudrun Baum und der Personalrat vertreten waren, auf die wichtigsten Stationen im Berufsleben der Geehrten ein. mehr...

Regierungspräsidium Gießen verkündet das Aus für Woolrec-Standort Tiefenbach.

(19/2013). Die Genehmigung der Firma Woolrec zum Betrieb der umstrittenen Abfallentsorgungsanlage im Braunfelser Stadtteil Tiefenbach ist erloschen. Dies ist das Ergebnis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, den das Regierungspräsidium Gießen und das mittelhessische Unternehmen heute unterzeichnet haben. Demnach hat sich Woolrec bereit erklärt, auf die mit Datum vom 7. Juli 2000 erstmals und seitdem mehrfach geänderte Genehmigung zu verzichten, womit diese umgehend erlischt. Das bedeutet, dass die Verarbeitung von als gefährlich eingestuftem Dämmmaterial in Tiefenbach für Woolrec rechtlich nicht mehr länger möglich ist. Die Firma Woolrec wurde außerdem vertraglich gebunden, bis zum 31. Dezember 2013 den Standort Tiefenbach aufzugeben und die Behandlungsanlage und das Betriebsgrundstück so zu verlassen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft entstehen. mehr...

Luftrettung gewinnt weiterhin an Bedeutung in Hessen

Einsatzzunahme beschert Rekordjahr 2012

(18/2013). Die schnelle Hilfe der „Engel aus der Luft“ im täglichen Einsatz ist unverzichtbar geworden. Bei lebensbedrohlicher Erkrankung oder schwerem Unfall stehen hessenweit drei Rettungshubschrauber (RTH) und ein Intensivtransporthubschrauber-System (ITH) zur Versorgung der hessischen Bevölkerung bereit. Von ihren Standorten in Frankfurt am Main, Fulda, Kassel und Reichelsheim (Wetterau) wurden die Luftretter im vergangenen Jahr 5.080 Mal zu Einsätzen durch die Rettungsleitstellen angefordert. Dabei hoben die hessischen Luftrettungsmittel pro Tag im Durchschnitt vierzehn Mal zur Notfallversorgung ab.  mehr...

Joachim Evenius ist der neue Leiter des Versorgungsamtes Gießen

(17/2013). Joachim Evenius ist seit heute (1.2.) offiziell der neue Leiter des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales (Versorgungsamt) Gießen. Damit tritt er die Nachfolge von Karlheinz Erbach an, der in der vergangenen Woche von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck in den Ruhestand verabschiedet wurde. Witteck händigte dem neuen Leiter die Ernennungsurkunde aus und wünschte ihm viel Erfolg, Kraft und Ausdauer für die nun vor ihm liegenden Aufgaben.  mehr...

RP zur Lage an Bächen und Flüssen:

Pegelstände bleiben in den nächsten Tagen stabil.

(16/2013). Gießen / Mittelhessen. Nach Einschätzung des Hochwasserlagezentrums beim Gießener Regierungspräsidium (RP) werden die Pegel an der hessischen Lahn im Laufe des heutigen Tages ihre vorerst maximalen Wasserstände erreichen. In Gießen wurde in der vergangenen Nacht die Meldestufe I erreicht. In Marburg kann im Laufe des heutigen Tages die Meldestufe I tangiert werden. Die Meldestufe II wird an den beiden Pegeln voraussichtlich nicht erreicht. Es wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Tagen die Flussbetten randvoll sein werden, es aber kaum zu nennenswerten Ausuferungen kommen wird. Auch an den Nebengewässern werden die Wasserspiegel in den nächsten zwei bis drei Tagen auf dem erreichten Stand, teilweise stark schwankend, verharren. mehr...

Mittelhessen im Blick

Manuela Feister aus Krofdorf-Gleiberg gestaltet RP- Sitzungszimmer neu

(15/2013). Wartebereiche und Besprechungsräume sind das Aushängeschild jedes öffentlichen Gebäudes. Für die Gestaltung eines häufig genutzten Sitzungsraumes konnte das Gießener Regierungspräsidium (RP) jetzt die heimische Künstlerin Manuela Feister gewinnen, die sich auf die Personalisierung von Repräsentationsräumen spezialisiert hat. mehr...

Hochwasserlagezentrum beim Regierungspräsidium:

Schnneeschmelze lässt Pegel steigen

(14/2013). Aufgrund der Wetterlage hat das Gießener Regierungspräsidium heute (29.1.) eine Hochwasserfrühwarnung herausgegeben. Neben einem Lagebericht enthält die Meldung auch Prognosen über die Niederschlagsmengen der nächsten 24 Stunden. Nach derzeitiger Einschätzung werden im Laufe des Mittwoch, insbesondere an den Lahnpegeln unterhalb von Marburg, Meldestufe I oder II erreicht und überschritten, wenn sich die Niederschlagsmengen und der Temperaturanstieg im vorhergesagten Bereich halten. Auch für die Nebengewässer Wohra und Ohm wird nach neuester Berechnung die Meldestufe I überschritten. Meldestufe II wird dort vermutlich nicht erreicht. An den Zuflüssen Weil und Emsbach werden aus heutiger Sicht Meldestufen nicht erreicht.  mehr...

Führungswechsel beim Gießener Versorgungsamt:

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck verabschiedet langjährigen Leiter Karlheinz Erbach in den Ruhestand, Nachfolger Joachim Evenius

(13/2013). Gießen / Allendorf (Lumda). Im Rahmen einer Feierstunde hat Regierungspräsident Dr. Lars Witteck heute (24.1.) den langjährigen Leiter des Gießener Versorgungsamtes, Karlheinz Erbach, in den Ruhestand verabschiedet. Nahezu 33 Jahre – abgesehen von dem juristischen Vorbereitungsdienst – war der in Allendorf/Lumda lebende Jurist im öffentlichen Dienst tätig. In all diesen Jahren hat er sich im und für den Bereich Soziales engagiert. Er erarbeitete sich hohes Ansehen in Fachkreisen und genoss außerdem stets größte Beliebtheit bei seinen Mitarbeitern. mehr...

RP Gießen leitet Anhörungsverfahren für Parkplatz „Pfaffenpfad“ an der A 45 ein

(12/2013). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat auf Antrag von Hessen Mobil das straßenrechtliche Anhörungsverfahren für den Um- und Ausbau des Parkplatzes „Pfaffenpfad“ an der Autobahn 45 (Fahrtrichtung Dortmund), eingeleitet. Der Parkplatz an der sogenannten Sauerlandlinie liegt zwischen dem Gießener Südkreuz und der Anschlussstelle Gießen-Lützellinden. Der Ausbau erfolgt insbesondere wegen des großen Bedarfs an weiteren Lkw-Parkplätzen. Vorgesehen sind 26 zusätzliche Parkplätze für den Schwerverkehr, 15 weitere für Pkw’s, eine Toilettenanlage und ein Regenrückhaltebecken. Die Fläche für den Um- und Ausbaubereich beträgt zweieinhalb Hektar bei voraussichtlichen Kosten von insgesamt 3,3 Millionen Euro für das gesamte Vorhaben. mehr...

Es geht nicht nur um die Wurst:

Regierungspräsident besichtigt westerwälder Familienunternehmen Grasmehr

(11/2013). Gießen / Gaudernbach. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit Experten seiner Behörde und des Veterinäramtes des Landkreises Limburg-Weilburg an einer Betriebskontrolle der Firma Edwin Grasmehr GmbH in Gaudernbach teilgenommen. Das westerwälder Familienunternehmen blickt in diesem Jahr auf sein 50-jähriges Bestehen zurück und hat sich durch kontinuierliche Investitionen von einer kleinen Metzgerei zu einem Vorzeigebetrieb mit rund 75 Mitarbeitern entwickelt. Durch die Zulassung für den Europäischen Binnenmarkt können die Erzeugnisse des Unternehmens an beliebige Handelsketten geliefert werden. mehr...

RP Gießen und LLH, Bieneninstitut Kirchhain:

Invasive Arten - ökologisch bedenklich, auch für Bienen.

(10/2013). Vertreter der Naturschutzverwaltungen von Regierungspräsidium Gießen und Landkreis Marburg-Biedenkopf trafen jetzt mit Experten des Bieneninstitutes Kirchhain zusammen, um gemeinsam die Thematik „Invasive Arten“ zu erörtern.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen zahlte 2012 knapp 788.000 Euro für soziale Projekte aus

(09/2013). Auch in Zeiten eingeschränkter Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte hat das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen, im vergangenen Jahr soziale Projekte in Gesamthöhe von fast 788.000 Euro gefördert und damit den Vorjahresbetrag um 53.000 Euro noch übertroffen. Auch die Zahl der vom Hessischen Sozialministerium anerkannten Projekte stieg von 38 auf 39 an. Diese gliedern sich in vier Teilbereiche. 317.500 Euro hat die mittelhessische Behörde für Vorhaben zum Schutz von Frauen vor Gewalt bewilligt. In diesem Bereich wurden die Arbeit gegen den Menschenhandel in Hessen, Arbeit mit straffällig gewordenen Müttern und ihren Kindern, eine Wohngemeinschaft für Frauen in Konfliktsituationen und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt unterstützt. Zuwendungsempfänger der neun geförderten Projekte waren vornehmlich caritative Verbände und Vereine, die einen Personal- und Sachkostenzuschuss erhalten haben.  mehr...

Teilregionalplan Energie auf dem Weg zur Offenlage.

Mehr als eintausend Exemplare unterwegs in Mittelhessen.

(08/2013). Viele Hände werden gebraucht. Unermüdlich sind Mitarbeiter des Gießener Regierungspräsidiums seit Montag (14.1.) mit dem Versand von mehr als 1000 Exemplaren des neuen Teilregionalplans Energie beschäftigt. Der Entwurf der raumordnerischen Vorgaben für die Nutzung Erneuerbarer Energien in Mittelhessen, der zuvor einen mehrmonatigen Planungsprozess durchlaufen hatte, geht ab kommenden Montag (21. Januar) in die zweimonatige Offenlage. mehr...

Bauarbeiter müssen nicht im Freien Pause machen!

RP-Arbeitsschutzdezernat weist auf Arbeitsstättenverordnung hin.

(07/2013). Bauarbeiter haben ein Recht auf einen beheizten Pausenraum, teilt das Regierungspräsidium (RP) Gießen anlässlich der dauerhaft frostigen Temperaturen mit. „Für die Arbeiter ist das kalte Wetter eine zusätzliche Belastung zur ohnehin schon körperlich schweren Tätigkeit“, erläutert RP-Baukontrolleur Jörg Heller. Gemäß der geltenden Arbeitsstättenverordnung müsse Bauarbeitern deshalb bei umfangreichen Arbeiten ein Pausenraum zur Verfügung gestellt werden, der mit Tischen, Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne, möglichst ausreichendem Tageslicht, Heizung, Abfallbehälter und künstlicher Lichtquelle ausgestattet ist. mehr...

RP Gießen weist auf Änderungen bei der Beantragung von Elterngeld hin.

(06/2013). Für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar dieses Jahres geboren werden, gelten einige Änderungen bei der Beantragung von Elterngeld. Dies teilt das Gießener Regierungspräsidium (RP) heute mit, das die Fachaufsicht über die sechs Hessischen Versorgungsämter in Gießen, Fulda, Kassel, Darmstadt, Wiesbaden und Frankfurt ausübt. Ziel der neuen Regelungen ist es demnach, den Eltern nach der Geburt ihres Kindes mit dem Elterngeld weiterhin einen Ersatz für ihr entfallendes Erwerbseinkommen zu bieten und für die Bestimmung der Elterngeldhöhe ein möglichst repräsentatives Einkommen vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legen. Zugleich erleichtern die Neuregelungen insbesondere für Selbstständige die mitunter sehr aufwändige Einkommensermittlung.  mehr...

Das Dosenpfand wird zehn Jahre alt.

Regierungspräsidium Gießen sagt Betrügern den Kampf an.

(05/2013). Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland ein Pfand für Getränkeverpackungen wie Dosen, Einweg-Glasflaschen oder PET-Flaschen, das sogenannte Dosenpfand. In Mittelhessen überwacht das Gießener Regierungspräsidium (RP) die Umsetzung des zur Müllvermeidung eingeführten Pfandsystems. Wie die Behörde mitteilt, scheint jedoch der gesetzgeberische Grundgedanke der Wiederverwertung von Getränkeverpackungen aber noch längst nicht bei jedem Kioskbetreiber oder Ladenbesitzer angekommen zu sein.  mehr...

Dr. Lars Witteck besucht Außenstelle der HEAE im US-Depot

(04/2013). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck besuchte heute (10. Januar) die seit vier Wochen von Asylbewerbern bewohnte Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) auf dem Gelände des ehemaligen US-Depots in Gießen. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, mich persönlich über das Wohlbefinden der in Hessen ankommenden Flüchtlinge sowie den Fortgang der Umbaumaßnahmen in der neu angemieteten Unterkunft zu informieren“, sagte Witteck. Niemand solle sich allein gelassen fühlen, der hilfesuchend in Deutschland ankomme und oftmals alles habe zurücklassen müssen. Daher setze seine Behörde alle Hebel in Bewegung, um trotz des enormen Anstiegs der Flüchtlingszahlen, wie er am Ende des vergangenen Jahres zu bewältigen war, menschenwürdige, angemessene und sichere Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Mietvertrag laufe zunächst bis zum 30. April, allerdings habe das Regierungspräsidium Gießen eine Verlängerungsoption ausgehandelt, weshalb in Kürze erneut Vertragsverhandlungen anstünden.  mehr...

Hessischer Bauernverband zu Besuch im Regierungspräsidium Gießen

Witteck lobt „Zukunftspakt hessische Landwirtschaft“

(03/2013). Zu einem Gedankenaustausch sind in der vergangenen Woche Regierungspräsident Dr. Lars Witteck, der Präsident des hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, sowie dessen Verbands-Generalsekretär Peter Voss-Fels im Gießener Regierungspräsidium (RP) zusammengekommen. Neben der allgemeinen landwirtschaftlichen Lage in Hessen, standen die Auswirkungen des Teilregionalplanes Energie auf die landwirtschaftliche Entwicklung der Region, die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Zukunftspakt hessische Landwirtschaft auf der Tagesordnung. mehr...

Flurbereinigungsverfahren für den Bau der B 252- Ortsumgehung Münchhausen-Wetter-Lahntal

(02/2013). Auf Anregung von Hessen Mobil hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen als zuständige Enteignungsbehörde für den Bau der Ortsumgehung von Münchhausen, Wetter und Lahntal die Einleitung einer sogenannten Unternehmensflurbereinigung beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Wiesbaden beantragt. Dabei handelt es sich um einen speziellen Fall des Flurbereinigungsverfahrens, das aufgrund eines Antrages durch den Straßenbaulastträger - hier die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Hessenmobil - eingeleitet werden soll. mehr...

Europa ganz nah

Europäisches Informationszentrum im RP Gießen als akkreditierter Partner anerkannt

(01/2013). Die EU-Kommission hat das seit 2010 bestehende Europäische Informationszentrum (EIZ) im Regierungspräsidium (RP) Gießen zum 1. Januar als akkreditierten Partner anerkannt. Dies ermöglicht den Experten im RP einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen rund um Europa. Sie sind damit in der Lage, Bürgerinnen und Bürgern ein noch umfassenderes Beratungsangebot zu unterbreiten. mehr...

Regierungspräsidium Gießen zur Lage an Bächen und Flüssen

(165/2012). Gießen. Aufgrund der Wetterlage hat das Gießener Regierungspräsidium (RP) eine Hochwasserfrühwarnung herausgegeben. Danach hat der Regen der letzten beiden Tage die Bäche und Flüsse im Einzugsgebiet der Lahn anschwellen lassen. Besonders im Westerwald sind teilweise erhebliche Niederschläge gefallen. So wurde an der Messstelle in Driedorf-Mademühlen eine Regenmenge von 45 Millimeter registriert. Auf den Lahnbergen in Marburg fielen dagegen nur 12 Millimeter Niederschlag.  mehr...

Regierungspräsidium gibt Tipps zum sicheren Umgang mit Silvesterfeuerwerk.

Infoveranstaltung und -stände in Gießen und Limburg.

(164/2012). Bilder von Brandverletzungen, Berichte über Hörschäden und abgerissene Gliedmaßen sollen nachhaltig davor warnen, sicherheitstechnisch nicht zugelassene Feuerwerkskörper zu benutzen. Alljährlich machen die Sprengstoff-Experten des Gießener Regierungspräsidiums auf diese Folgen leichtfertigen Umgangs mit pyrotechnischen Produkten aufmerksam, so auch vor wenigen Tagen bei einer Informationsveranstaltung in der Theodor-Litt-Schule in Gießen. mehr...

Regierungspräsidium Gießen: 125.000 registrierte Waffen in Mittelhessen.

Erfolgreiche Datenübermittlung an das nationale Waffenregister jetzt abgeschlossen.

(163/2012). Als „erfolgreiche Erfüllung einer Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip, die jetzt abgeschlossene Erstbefüllung des neu ins Leben gerufenen Nationalen Waffenregisters mit den Daten der fünf mittelhessischen Waffenbehörden. „Die Waffenbehörden in den Kreisverwaltungen haben schnelle und einwandfreie Arbeit geleistet“, lobt Kneip. Sie hätten die Daten von insgesamt 28.000 Waffenbesitzkarteninhabern, darunter Jäger, Sportschützen, Waffensammler oder auch gewerbliche Unternehmer, wie zum Beispiel Objektschützer, in das neue Zentralregister aufnehmen lassen. Demnach sind jetzt im Regierungsbezirk Gießen, zu dem die Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg gehören, mehr als 125.000 Waffen registriert. Im Verhältnis zur Zahl der Waffenbesitzkarteninhaber bedeutet das, dass jeder Waffenbesitzer im Durchschnitt etwa vier bis fünf Schusswaffen sein Eigen nennt. mehr...

Weihnachtszeit. Walnusszeit.

Kontrolleure des Regierungspräsidiums „knabbern“ von Amts wegen.

(162/2012). Jetzt ist wieder Walnuss-Zeit. Beliebt sind die braunen Schalenfrüchte mit dem lateinischen Namen Juglans regia aber nicht nur auf dem Weihnachtsteller, sondern auch wegen ihres hohen Gehaltes an ungesättigten Omega-3-Fettsäuren. Damit dem Knabberspaß keine Grenzen gesetzt sind, überprüfen die Qualitätskontrolleure des Regierungspräsidiums (RP) Gießen regelmäßig die in Hessen eintreffenden Walnusslieferungen. Dafür werden im Großhandel oder in Verteilerzentren repräsentative Proben entnommen und zu je einhundert Stück mittels eines Walnuss-Sortierbrettes begutachtet (siehe Foto).  mehr...

Für eine bessere Wasserqualität im „Gießener Raum“:

Regierungspräsidium und Stadtwerke verlängern Beratungsprojekt für den Grundwasserschutz

(161/2012). Abteilungsdirektor Adolf Laux sowie der Vorstand der Stadtwerke Gießen, Manfred Siekmann und Reinhard Paul, haben gestern (11. Dezember) die Vertragsverlängerung zur interkommunalen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im „Gießener Raum“ unterzeichnet. Für die weiteren Partner der Kooperation unterschrieben die Bürgermeister Erhard Reinl (Buseck), Stefan Bechthold (Fernwald) und Karl Kräter (Reiskirchen) sowie René Damerow als Vertreter für Frank Ide (Grünberg). Danach übernehmen die Stadtwerke auch im kommenden Jahr die gewässerschutzorientierte Beratung der Landwirtschaft in Gießen, Alten-Buseck, Großen-Buseck, Oppenrod, Steinbach, Albach, Burkhardsfelden, Hattenrod, Harbach und Queckborn. Die mit 58.000 Euro veranschlagten Kosten werden vom Land Hessen getragen.  mehr...

Vom Mekong an die Lahn

Fotoausstellung des RP-Mitarbeiters Wolfgang Willig vermittelt Eindrücke aus Fernost

(160/2012). Gießen. Seinen beruflichen Auftrag und seine privaten Interessen hat Wolfgang Willig verknüpft und eindrucksvolle Bilder von seiner Vietnamreise mitgebracht, die er seit vergangenem Freitag im Erdgeschoss des Regierungspräsidiums (RP) Gießen am Landgraf-Philipp-Platz ausstellt. Der leidenschaftliche Hobbyfotograf ist hauptberuflich am Frankfurter Flughafen für den Pflanzenschutzdienst des RP Gießen tätig. Dort werden pflanzliche Importe kontrolliert, um das Einschleppen von Krankheiten und Schädlingen aus dem Ausland zu verhindern.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen: Wieder mehr Einbürgerungen in Mittelhessen.

(159/2012). Die anfängliche Skepsis gegenüber dem neuen Einbürgerungstest scheint in Mittelhessen endgültig gewichen zu sein. Das Gießener Regierungspräsidium (RP) verzeichnete im Jahr 2012 erstmals wieder mehr Einbürgerungen als vor der Novellierung des entsprechenden Gesetzes vor fünf Jahren. Nach Angaben der Behörde stellten 1831 Menschen einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit. 1671 Personen wurden eingebürgert, das ist ein Anstieg von mehr als dreißig Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Antragsteller waren türkischer Herkunft, gefolgt von EU-Staatsangehörigen, Serben, Iranern und Personen aus Afghanistan, Irak oder Nordafrika. Um eingebürgert zu werden, mussten sie alle den seit August 2007 vorgeschriebenen Test über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland absolvieren, der nach seiner Einführung kontrovers diskutiert wurde.  mehr...

Unsachgemäßer Gebäudeabriss führt zu Baustopp und Strafanzeige

(158/2012). Gießen. Als „eine unfassbare Verantwortungslosigkeit“ hat Baukontrolleur Jörg Heller vom Regierungspräsidium (RP) die Vorgänge auf einer Baustelle in der Gießener Innenstadt bezeichnet, die er jetzt anlässlich einer Kontrolle vorgefunden hat. Ein Abbruchunternehmen aus Gladenbach hatte den Auftrag, mehrere Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Untersuchungsamtes in der Marburger Straße abzubrechen. Dass asbestzementhaltige Bauteile und alte Glaswolldämmung eine krebserzeugende Wirkung haben und dass deshalb strenge arbeitsschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten sind, wurde jedoch von der Firma nicht beachtet. Seitens des RP wurde ihr daraufhin durch mündliche Anordnung die Weiterführung der Abbrucharbeiten sofort untersagt. Außerdem wird die Behörde aufgrund des Umgangs mit asbesthaltigen Bauteilen ohne die erforderliche Sachkunde Strafanzeige bei der Gießener Staatsanwaltschaft stellen. mehr...

Ein Leben im Verborgenen: Schädlinge in der Vorratskammer

(157/2012). Weihnachtszeit ist Backzeit, und oftmals werden die Zutaten aus dem Vorjahr wieder hervorgeholt. Welch ein Schreck, wenn sich in den Tüten plötzlich ungebetene Untermieter eingenistet haben. Dass dies nicht nur eine Besonderheit alter Lebensmittel ist, sondern auch frische Ware betreffen kann, bestätigt Dr. Wolfgang Kulow vom Dezernat für Verbraucherschutz beim Regierungspräsidium (RP) Gießen. „Trotz erheblicher Anstrengungen der Betriebe kann es vorkommen, dass sich Schädlinge in Lebensmitteln befinden. Je naturbelassener ein Nahrungsmittel ist, desto größer ist das Risiko“, so Kulow. Leider könne in den meisten Fällen die ursprüngliche Quelle der Verunreinigung nicht mehr ermittelt werden. Viele Missstände in Lebensmittelbetrieben würden durch konkrete Verbraucherbeschwerden aufgedeckt und könnten so gezielt beseitigt werden. Tiere und auch Bakterien, die sich in Nahrungsgütern vermehren, sind oftmals in der Produktion kaum zu erkennen, so dass das Ausmaß der Verunreinigung erst im Handel oder beim Kunden sichtbar wird. Insofern ist mancher Lebensmittelunternehmer sogar dankbar, wenn befallene Ware reklamiert wird.  mehr...

Chinesische Delegation besucht Regierungspräsidium Gießen

(156/2012). Eine sechsköpfige Delegation leitender Verwaltungsmitarbeiter der Forstbehörden aus der chinesischen Provinz Hubei hat kürzlich im Rahmen einer Deutschlandreise das Gießener Regierungspräsidium (RP) besucht. Im Vordergrund der Visite stand der länderübergreifende Erfahrungsaustausch zum Thema Forstwirtschaft. mehr...

Dienstjubiläum beim Gießener Regierungspräsidium

Abteilungsdirektor Manfred Becker seit 25 Jahren im öffentlichen Dienst

(155/2012). Gießen / Butzbach. Auf 25 Jahre im öffentlichen Dienst blickt in diesem Monat Manfred Becker, Leiter der Abteilung VI Soziales beim Regierungspräsidium Gießen, zurück. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde ehrte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck, im Beisein von Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip, den Jubilar und dankte ihm für den langjährigen Einsatz. Witteck würdigte Beckers berufliche Verdienste und zeichnete die wichtigsten Stationen seines bisherigen Wirkens nach. mehr...

Regierungspräsidium erleichtert über Richtigstellung des Hessischen Landeslabors

Das Regierungspräsidium Gießen ist erleichtert darüber, dass sich die Ursache für die Unstimmigkeiten zwischen den beiden zuletzt veröffentlichten Gutachten im Fall Woolrec offensichtlich geklärt hat. Die Behörde bedauert sehr, dass Rechenfehler und Ungenauigkeiten des privaten Gutachters zu großer Angst und Verunsicherung der Tiefenbacher Bevölkerung führten. mehr...

Regierungspräsidium Gießen informiert:

Anzeige über Verkauf von Feuerwerk auch über Einheitlichen Ansprechpartner möglich

(154/2012). Wer pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 in Mittelhessen verkaufen will, muss dies nach dem Sprengstoffgesetz mindestens zwei Wochen vorher bei den Dezernaten für Arbeitsschutz des Regierungspräsidiums (RP) in Gießen oder in Hadamar schriftlich anzeigen. Die Anzeige kann per Brief, E-Mail, Fax und neuerdings auch über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH) übermittelt werden. Auf dieser Online-Plattform kann unter www.eah.hessen.de das entsprechende Formular zur Erstattung der Anzeige direkt ausgefüllt und auf den Weg gebracht werden. Wer sich für den konventionellen Weg entscheidet, findet auf der Internetseite des Regierungspräsidiums (www.rp-giessen.de) im Bereich Arbeit und Soziales ein Formular der Hessischen Arbeitsschutzverwaltung zum Ausfüllen und Ausdrucken. mehr...

Hessische Fachtagung Pflege unter der Regie des RP

Wer pflegt die Pflegenden?

(153/2012). Gießen / Wetzlar. Voraussetzung für eine gute Pflege sind gesunde und zufriedene Pflegekräfte. Zu diesem Ergebnis kamen Vertreter hessischer Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste bei einer Fachtagung in Wetzlar, die vom Hessischen Sozialministerium initiiert und vom Gießener Regierungspräsidium (RP) organisiert wurde. „Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft, einhergehend mit einem Pflegekräftemangel, spielt der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter eine wesentliche Rolle. Es muss uns gelingen, Fachkräfte zu generieren und dauerhaft leistungsfähig zu halten“, begrüßte Gudrun Baum, Abteilungsleiterin für Arbeitsschutz und Inneres beim RP Gießen die Gäste.  mehr...

Weihnachtbeleuchtung gefällig? Aber „Sicher“!!

(152/2012). Gießen. So sicher wie die bunten Lichter zu Weihnachten im Handel auftauchen, so unsicher ist oft deren Beschaffenheit. Das Problem beschränkt sich längst nicht mehr nur auf Weihnachtsbeleuchtung. Das ganze Jahr über werden die gleichen Produkte in unterschiedlicher Verpackung und mit anderen aufgesteckten Accessoires als Partylichterketten oder Dekorationslichterketten verkauft. Doch zurück zur Weihnachtsbeleuchtung: Auch in diesem Jahr sind die Verbraucherschützer des Gießener Regierungspräsidiums (RP) wieder unterwegs und kontrollieren elektrischen Weihnachtsschmuck. Wer die Lichterketten verwenden will, sollte beim Kauf unbedingt auf die erforderliche Kennzeichnung der Produkte, wie das GS- oder CE-Zeichen, und auf Angaben zu Strom, Spannung und Leistung achten. Das teilt das RP aus gegebenem Anlass mit. Denn erst kürzlich entdeckten die Kontrolleure der Behörde wieder einmal Produkte im Handel, die leicht zu einem Stromschlag hätten führen können. „Wie immer sind die Kabel und die Lampenfassungen das Problem“, erläutert RP-Experte Michael Axmann, der die Ware, die aus China stammte, sofort aus dem Verkehr zog.  mehr...

Tierärzte bilden sich fort

(151/2012). Tierärzte aus Hessen und den benachbarten Bundesländern informierten sich jetzt im Rahmen einer Fortbildung über die staatliche Tierseuchenbekämpfung. Zu der Veranstaltung hatten das Regierungspräsidium Gießen und die Landestierärztekammer eingeladen. Im hessischen Zentrallager für Tierseuchenbekämpfung in Wetzlar wurde der praktische Einsatz einiger Hilfsmittel veranschaulicht. Besonders gefährliche und wirtschaftlich bedeutsame Tierseuchen, wie die Maul- und Klauenseuche, die Schweinepest oder die Vogelgrippe werden staatlich bekämpft, weil sie durch ihre rasche Verbreitung zu bedeutenden wirtschaftlichen Verlusten führen. Die Veterinärbehörden sind dabei auf die Unterstützung von praktischen Tierärzten angewiesen.  mehr...

Trend zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser ungebrochen

(150/2012). Der Trend zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser hält weiter an. Dies geht aus einer jetzt vom Regierungspräsidium (RP) Gießen vorgelegten Wasserbilanz hervor. „Im vergangenen Jahr hat sich der Wasserverbrauch im Regierungsbezirk auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre eingependelt. Dies zeigt, dass die Mittelhessen mit dem wichtigsten Lebensmittel verantwortungsvoll umgehen“, kommentierte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck das Zahlenwerk. Tatsächlich als Trinkwasser, also zum Trinken und Kochen, würden statistisch gesehen aber nur drei Liter benötigt. Der weitaus größere Anteil sei für Waschmaschine, Spülmaschine, Toilettenspülung und Gartenbewässerung erforderlich oder diene der Körperpflege“, so Witteck. Bezogen auf den gesamten Regierungsbezirk verbrauche jeder Mittelhesse im Schnitt 114 Liter Trinkwasser pro Tag; im Jahre 1994 waren es noch 135 Liter.  mehr...

Nächster Schritt zum Baurecht:

RP führt Erörterungstermin für Ortsumgehung Heskem/Mölln durch

(149/2012). Gießen / Ebsdorfergrund. Nach gründlicher Prüfung und Bewertung aller Einwendungen und Stellungnahmen, die das Regierungspräsidium (RP) Gießen nach der Offenlegung der Pläne zu der Ortsumgehung Heskem/Mölln erreichten, ist die Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Erörterungsverfahren dringend erforderlich ist. Dieser Schritt dient der Rechtssicherheit des Verfahrens, so das RP. Am 10. und 12. Dezember werden in nicht öffentlichen Sitzungen nochmals alle Privatpersonen und Behörden, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben oder Stellungnahmen vorgebracht haben, umfassend informiert. Allen Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, sich zu äußern, ihre bereits schriftlich eingebrachten Bedenken zu erläutern und mit dem Träger des Vorhabens (Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Marburg) unter der Verhandlungsleitung des Regierungspräsidiums zu diskutieren. Der Erörterungstermin dient nicht nur der Transparenz des Verfahrens, sondern kann bestenfalls gemeinsame, einvernehmliche Lösungen von Betroffenen und Planern mit sich bringen, in jedem Fall aber zu einer erhöhten Akzeptanz der gefundenen Planungsentscheidung beitragen.  mehr...

RP Dr. Lars Witteck spricht sich für offenen Jugendstrafvollzug aus

(148/2012). Regierungspräsident Dr. Lars Witteck (3.v.r.) besuchte vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Johannes Schmalzl das Seehaus Leonberg im Regierungsbezirk Stuttgart – ein Modellprojekt für den Jugendstrafvollzug in freier Form, bei dem Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 23 Jahren ihre gesamte Haftzeit in familienähnlichen Wohngruppen verbringen. Schmalzl, der bereits seit langem den offenen Jugendstrafvollzug unterstützt, erläuterte seinem Gießener Pendant die Vorzüge des „Projekt Chance“ und betonte, dass sich diese Form des Strafvollzugs in Baden-Württemberg bereits sehr bewährt habe. Beide Regierungspräsidenten ließen sich von Einrichtungsleiter Georg Horneber das zugrundeliegende Konzept erläutern, während sie die modern ausgestatteten Räumlichkeiten besichtigten.  mehr...

Regierungspräsidium Gießen übergibt Projekt zum nachhaltigen Flächenmanagement an Regionalmanagement Gießener Land

19 Kommunen unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zum Leerstandsmanagement

(147/2012). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat die Betreuung der interkommunalen Immobilienbörse „Leben mitten in Hessen“ an das Regionalmanagement Gießener Land abgegeben. Diesen Schritt haben die teilnehmenden Kommunen mit einer Kooperationsvereinbarung dokumentiert. Regierungspräsident Dr. Lars Witteck freute sich, mit dem Verein einen kompetenten Nachfolger für die Weiterentwicklung der Internetplattform gefunden zu haben. „Wir wollten erreichen, dass die Kommunen bei der Nutzung von Siedlungsflächen zusammenarbeiten, um so die begrenzte Ressource Boden zu schonen“, erläuterte Witteck. Das Projekt, zu dem sich 17 Städte und Gemeinden aus dem Lahn-Dill-Kreis und dem Landkreis Gießen Anfang des letzten Jahres zusammengeschlossen haben, sei erfolgreich gestartet. Mit 150.000 Euro vom Land Hessen gefördert, habe es das Ziel, bestehende und künftige Leerstände sowie innerstädtische Brachflächen zu vermeiden.  mehr...