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Soziales Entschädigungsrecht

Hände bilden einen Kreis
 

Soziales Entschädigungsrecht

 




Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf

1) die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und

2) angemessene Versorgung.

So wird der Begriff "Soziale Entschädigung" in § 5 Sozialgesetzbuch 1. Buch definiert.

Versorgungsberechtigt sind Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene nach den Vorschriften des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz-BVG).

Insbesondere folgende Personenkreise erhalten Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes:

  • Wehrdienstbeschädigte und deren Hinterbliebene nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG),
  • Zivildienstbeschädigte und deren Hinterbliebene nach dem Zivildienstgesetz (ZDG),
  • Opfer von Gewalttaten und deren Hinterbliebene nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG),
  • Personen, die einen Impfschaden erlitten haben und deren Hinterbliebene nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG),
  • Personen, die nach dem 08.05.1945 u.a. in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin in politischen Gewahrsam genommen worden sind und infolge des Gewahrsams eine Schädigung erlitten haben und deren Hinterbliebene nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) sowie
  • Personen, die durch Unrechtsmaßnahmen des SED-Unrechtsregimes eine Schädigung erlitten haben und deren Hinterbliebene nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).



Foto: pixelio.de





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