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Sammlung / Transport

Wie gelangen Abfälle vom Abfallerzeuger zum Abfallentsorger?

Sammeln von Abfällen

Gewerbliche und industrielle Abfallerzeuger können Ihre Abfälle über Abfallsammler entsorgen. Diese müssen hierzu bei gefährlichen Abfällen einen Sammelentsorgungsnachweis besitzen und das Sammeln der Abfälle durch Begleit- und Übernahmescheine dokumentieren.
Abfallerzeuger dürfen gefährliche Abfälle über Sammler entsorgen, wenn bei ihnen weniger als 20 t pro Abfallschlüssel, Standort und Kalenderjahr anfallen. Fallen höhere Mengen an, muss der Abfallerzeuger die Abfälle über einen eigenen Entsorgungsnachweis entsorgen. Nicht gefährliche Abfälle können ohne Mengenbeschränkung an Sammler abgegeben werden.

Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Sammler / Beförderer von Abfällen

Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen sind verpflichtet (§ 53 KrWG), ihre Tätigkeit bei der zuständigen Abfallbehörde anzuzeigen. Werden gefährliche Abfälle befördert oder gesammelt, ist eine Erlaubnis (§ 54 KrWG) zu beantragen. Für die Anzeige sowie die Erlaubnis besteht beim Ausführen der Tätigkeit Mitführungspflicht.

Händler / Makler

Wer mit nicht gefährlichen Abfällen handelt, d. h. Abfälle erwirbt und in eigener Verantwortung weiter veräußert, oder mit Abfällen makelt, d. h. für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt, muss seine Tätigkeit bei der zuständigen Abfallbehörde anzeigen.
Zum Handeln oder Makeln mit gefährlichen Abfällen ist eine Erlaubnis zu beantragen.

Entsorgungsfachbetriebszertifikate

Entsorgungsfirmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen, handeln oder makeln, können sich zum Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen.
Entsorgungsfachbetriebe, die für die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns von Abfällen zertifiziert sind, benötigen keine entsprechende Erlaubnis, sind jedoch anzeigepflichtig. Das Entsorgungsfachbetriebszertifikat muss in diesen Fällen der zuständigen Behörde mit der Anzeige vorgelegt werden. Folgezertifikate sind der Behörde ebenfalls jährlich unaufgefordert vorzulegen.

Hinweis

Die Anzeige kann kostenlos elektronisch über den nebenstehenden Link erstattet werden. Die Erlaubnis ist kostenpflichtig, sie kann ebenfalls elektronisch beantragt werden.

Grenzüberschreitende Abfallverbringung (Abfallimport und export)

Sofern Abfälle grenzüberschreitend verbracht werden sollen, sind die Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 1013/2006 zu beachten. Es wird unterschieden zwischen zustimmungspflichtigen Verbringungen für Abfälle zur Beseitigung und gefährliche Abfälle zur Verwertung (sog. Notifizierungsverfahren) und nicht genehmigungspflichtigen Verbringungen für nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung. Weitere Informationen finden Sie unter den genannten Links.
Ausländische Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen müssen ihre Tätigkeit bei der Abfallbehörde des Bundeslandes anzeigen, in das der erste Grenzübertritt erfolgt. Werden gefährliche Abfälle befördert, ist eine Erlaubnis zu beantragen. Zuständig ist hier die Behörde, in deren Bereich die Notifizierung endet (Import) oder beginnt (Export). Für die Anzeige sowie die Erlaubnis besteht beim Ausführen der Tätigkeit Mitführungspflicht.

Überwachung

Von den Umweltabteilungen der Regierungspräsidien werden die dort ansässigen Beförderer, Sammler, Händler und Makler überwacht, u. a. durch Kontrolle der Nachweise, Ortstermine, Straßenkontrollen etc.

© 2015 Regierungspräsidium Gießen. Landgraf - Philipp - Platz 1-7 . 35390 Gießen

Ansprechpartner

Downloads

Links

Hier können Sie Ihre Erlaubnis nach § 54 KrWG beantragen
Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder. Der Antrag muss abschließend qualifiziert elektronisch signiert werden.

Hier können Sie kostenlos Ihre Anzeige nach § 53 KrWG abgeben
Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder

Vollzugshinweise zu den §§ 53-55 KrWG
Angebot des BMU

Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren
Mitteilung Nr. 27 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)

Infos zu Abfallverbringung

Infos zu Abfallimport + -export