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Zentrale Ahndungsstelle

Die hessenweit zuständige Zentrale Ahndungsstelle für Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist im Dezernat 25.3 des Regierungspräsidiums Gießen angesiedelt. Die als Fachzentrum am Standort Hadamar tätige Stelle ahndet Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr.

„Sozialvorschriften im Straßenverkehr“ ist ein Sammelbegriff für Gesetze und Verordnungen, die als Schutzvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr erlassen wurden. Die Bestimmungen regeln den Arbeitsschutz der so genannten "rollenden Arbeitsplätze". Sie legen maximale Lenkzeiten sowie das Mindestmaß für Pausen und Ruhezeiten fest.

Als Teilgebiet des Arbeitsschutzes verfolgen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr das Ziel, die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals im Güter- und Personenverkehr human und sicher zu gestalten. Darüber hinaus sollen sie zur Verkehrssicherheit beitragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Die Bußgeldhöhe kann bei dem Fahrpersonal bis zu 5.000 EUR und beim Unternehmer bis zu 15.000 EUR betragen. In besonderen Fällen kann sie sogar deutlich höher ausfallen.

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