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Änderung Strafgesetzbuch

Mit dem 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wurde der § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch geändert. Das deutsche Strafrecht entsprach bereits im Wesentlichen den Vorgaben der europäischen Umweltstrafrecht-Richtlinie. Der Tatbestand des § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch wurde u. a. um die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Abfälle erweitert und an die Begriffsdefinition des EU-Rechts angepasst.
Die Wörter
„behandelt, lagert, ablagert, ablässt oder sonst beseitigt“
wurden durch die Wörter
„sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet“
ersetzt.
Erfasst werden nur gefährliche Abfälle im Sinne der Nummern 1 bis 4 des § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch. Die rechtswidrigen Tathandlungen werden bestraft, soweit diese bestimmte schwere Folgen verursachen oder verursachen können. Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Zudem ist sowohl der Versuch als auch fahrlässiges Handeln (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) strafbar.

Ergänzend zum oben Genannten wurde § 326 Abs. 2 Strafgesetzbuch wesentlich geändert. Nunmehr wird strafrechtlich verfolgt, wer gefährliche oder ungefährliche Abfälle in nicht unerheblicher Menge illegal grenzüberschreitend verbringt. War bisher die illegale Verbringung von nicht gefährlichen Abfällen nur bußgeldbewehrt, so unterliegen diese Vergehen nunmehr dem Strafrecht und können zu einer Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Auch der Versuch einer solchen illegalen Verbringung und fahrlässiges Handeln ist strafbar. Damit wurde das Strafrecht wesentlich verschärft.

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